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„Kein Exklusiv-Recht für Ortsvorsteher“

In einem Ortschaftsrat soll der Vorsitzende anderen Mitgliedern Dokumente vorenthalten haben. Ist das zulässig?

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© Sebastian Schultz

Strehla. Laut Strehlas Bürgermeister Jörg Jeromin (FWG) gibt es für Ortsvorsteher „kein Exklusivrecht“ für Dokumente für Ortschaftsräte. Zumindest für einige. Der Geschäftsordnung der Stadt und der Gemeindeordnung gemäß seien „Sitzungsunterlagen den Mitgliedern des Ortschaftsrats fristgerecht zu übermitteln“. Dazu zählten Beschlussvorlagen, Protokoll, Einladungen. Anders liegt die Sache offenbar bei Protokollen von Ortsbegehungen, Anfragen oder Konsultationen zwischen Ortschaftsrat und Rathaus. Diese würden dem Ortsvorsteher übermittelt, der sie dann weitergeben könne. Diese „Informationskaskade“ habe sich in anderen Orten bewährt, so der Bürgermeister.

Teilnahmepflicht fürs Rathaus?

Hintergrund ist der Eklat beim jüngsten Treffen des Ortschaftsrats für Forberge, Oppitzsch, Unterreußen und Großrügeln, bei dem der Ortsvorsteher unter anderem einem Rat Unterlagen verweigert haben soll mit dem Verweis auf dessen Parteizugehörigkeit. Strehlas Stadtchef zufolge „liegen der Stadtverwaltung derzeit keine Informationen vor, dass relevante Sitzungsunterlagen den Mitgliedern des Ortschaftsrats nicht übermittelt wurden“.

Dass die Stadt Strehla keine Mitarbeiter in die Ortschaftsräte entsendet, begründet der Stadtchef damit, dass es dazu laut Gesetz keine Verpflichtung gebe. Werde die Teilnahme von Rathaus-Mitarbeitern gewünscht, werde sie aber ermöglicht. Ob die Stadtverwaltung künftig Mitarbeiter in die Ortschaftsräte entsendet, um Sitzungen zu begleiten und Eklats vorzubeugen, dazu habe man sich „noch kein abschließendes Urteil gebildet“, so Jörg Jeromin. (SZ/ewe)