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Kein Geld für DDR-Rente

Reden wir mal wieder darüber. Sachsens Ministerpräsident Milbradt forderte gestern nach einer Sitzung seines Kabinetts in Berlin, der Bund möge doch mehr für die DDR-Sonderrenten zahlen. Neu ist diese Bitte nicht.

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Von Peter Heimannüber die Bezahlung von Ost-Ansprüchen

Reden wir mal wieder darüber. Sachsens Ministerpräsident Milbradt forderte gestern nach einer Sitzung seines Kabinetts in Berlin, der Bund möge doch mehr für die DDR-Sonderrenten zahlen. Neu ist diese Bitte nicht.

Als der Kanzler noch Kohl hieß, gab es schon ähnliche Vorschläge. Dessen Nachfolger Schröder gar hatte bei einer Flasche Bier schon zugesagt, das Bundessäckel aufzumachen. Jedenfalls konnte man es so auffassen. Nur passiert ist nichts.

Dabei hätte es allen Grund gegeben, die merkwürdige Kassenaufteilung zu korrigieren. Heute weiß niemand genau, wer sie überhaupt warum so erfunden hat. Über die Fakten lässt sich keine Plausibilität erkennen. Bund und Ost-Länder bezahlen jene Renten, die sich aus den vielen Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR ergeben. Warum auch immer zahlt Berlin ein Drittel, die neuen Länder tragen zwei Drittel der inzwischen immensen Kosten von 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Kurz nach der Wende war es viel weniger und wohl deswegen auch kein besonderer Streitpunkt. Aber dann alterten immer mehr Menschen ins System hinein. Die Gerichte taten ein Übriges und billigten immer mehr Menschen Zahlungen zu. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, nach Möglichkeiten zu suchen, die Rentenbelastungen der Ost-Länder zu begrenzen. Man wird aber kein Geld finden. Da ist doch schön, wenigstens mal wieder darüber geredet zu haben. S.1/2