Dresden. Die Unsicherheit über beantragte Fördermillionen für eigene Straßenbauprojekte endet jetzt für viele Gemeinden mit einer Enttäuschung: Sie werden vorerst leer ausgehen, wie die Staatsregierung am Freitag bekanntgab.
So hat das sächsische Verkehrsministerium die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte ab sofort gestoppt. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen und müssen klare Entscheidungen treffen“, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in Dresden. Die Zahl der Anträge übersteige bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel.
Der Minister erklärte, es müsse zunächst eine „riesengroße Bugwelle“ an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden. Deshalb sei ein „harter Schnitt“ notwendig. Er verwies dabei auf mehr als 420 eingereichte Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro, für die in diesem Jahr keine Fördergelder mehr zur Verfügung stehen. Der Grund: Für den Bau von kommunalen Brücken, Straßen und Radwegen in Sachsen sind in diesem Jahr nur 178,9 Millionen Euro eingeplant.
Alles wird schneller und einfacher
Das Ziel sei es nun, alle bis zum 31. Oktober 2019 – dem Stichtag gemäß der Förderrichtlinie – eingereichten Anträge für neue Maßnahmen, „je nach Ausgestaltung im neuen Doppelhaushalt 2021/2022, bis Ende 2021 bzw. 2022 abzuarbeiten“. Alle nach diesem genannten Stichtag eingereichten Anträge würden dagegen an die Antragsteller zurückgeben. In den kommenden beiden Jahren soll es vorerst keine neuen Bewilligungen geben.
Der Minister kündigte auch an, das Fördersystem neu auszurichten. So sollen Beantragung, Bewilligung und Auszahlung schneller und einfacher gestaltet und den Kommunen mehr Mitbestimmung bei der Verwendung der Mittel eingeräumt werden. Dafür gebe es Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, die nach den Winterferien fortgesetzt werden sollen.
Dulig verteidigte das neue Konzept auch mit dem Hinweis auf die bisher erfolgte Förderung. „Der Freistaat unterstützt die kommunale Ebene seit Jahren intensiv beim Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. Im vergangenen Jahr floss allein hierfür die Rekordsumme von insgesamt 299 Millionen Euro ab.“ 2019 konnten Förderbescheide für 279 Maßnahmen bewilligt werden, welche bereits begonnen wurden oder in diesem Jahr starten. (dpa/SZ)