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Kein Geld fürs Spreehotel

Bautzens Oberbürgermeister will das Integrationszentrum finanziell unterstützen. Doch einige Stadträte sind dagegen.

© Robert Michalk

Von Marleen Hollenbach

Bautzen. Es war eine emotionale Diskussion. So beschreibt SPD-Stadtrat Roland Fleischer die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag. Länger als üblich sprachen die Stadträte über einen Zuschuss für das Spreehotel. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) begründete persönlich, warum es sinnvoll sei, das Integrationszentrum mit 25 000 Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen. Doch er konnte nur die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses überzeugen. Der Zuschuss, mit dem die Stadt den Betreiber des Spreehotels bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen unterstützen wollte, wurde mit vier zu vier Stimmen abgelehnt.

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Roland Fleischer hat dafür nur ein Wort: „Schäbig“, sagt er. „Schäbig ist es, jemanden, der sich für Menschen einsetzt, so viele Steine in den Weg zu legen“, erklärt der Stadtrat und berichtet vom Engagement des ehemaligen Hotel-Betreibers Peter-Kilian Rausch. „Er hat dafür gesorgt, dass mehr als 70 Menschen jetzt eine Wohnung haben. Sogar mit dem eigenen Auto hat er bei den Umzügen geholfen“, erklärt Fleischer, der die Ablehnung nicht nachvollziehen kann. Anders sieht das Steffen Tech vom Bürger Bündnis Bautzen (BBB). „Wir haben den Zuschuss abgelehnt, weil aus unserer Sicht nicht die Zuständigkeit der Stadt gegeben ist. Vielmehr sehen wir den Kreis in der Pflicht“, erklärt er. Auch sei nicht schlüssig dargelegt worden, dass tatsächlich Obdachlosigkeit für die im Spreehotel lebenden Menschen droht. Dass Fragen am Dienstag nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten, meint auch CDU-Stadtrat Heiner Schleppers. „Es klang so, als müssten wir Stadträte auf jeden Fall dem Beschluss folgen. Dann stellt sich doch die Frage, warum wir überhaupt noch abstimmen“, sagt er.

Betreiber ist enttäuscht

Die Entscheidung wird Konsequenzen haben. Betreiber Peter-Kilian Rausch ist zutiefst enttäuscht und überlegt jetzt, wie es weitergeht. Mit dem Zuschuss habe er laufende Kosten decken wollen. Zwar bekommt Rausch Fördergelder des Freistaats. Doch er sei bei der Deckung der Ausgaben auch auf Eigenmittel angewiesen gewesen. – Seit Juli ist das ehemalige Hotel an der Bautzener Talsperre nicht mehr Asylheim, sondern Integrationszentrum. Bis Ende des Jahres soll es als Anlaufstelle für Flüchtlinge dienen, die in Deutschland bleiben dürfen, aber keine Wohnung finden und dafür Unterstützung benötigen. Nach Angaben der Stadt betrifft das derzeit 28 Personen. „Diese Aufgabe wurde in den letzten Wochen in zahlreichen Fällen gut erledigt“, heißt es aus dem Rathaus.

Die Stadt wollte mit dem Zuschuss vor allem Obdachlosigkeit vermeiden. „In diesem Fall wäre Bautzen zuständig und hätte höhere Kosten für die Unterbringung“, erklärt Ahrens. Zudem stünden nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Notunterkunft bietet zwölf Schlaflätze. Gerade im Winter seien die Kapazitäten weitestgehend ausgeschöpft.