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Kein Geldregen

Die Rechnung des Finanzministers geht nicht auf. Waldhufens Bürgermeister Horst Brückner sagt, warum das so ist.

© AP/Bernd Kammerer

Von Anja Gail

Waldhufen. Die Gemeinden im Geldregen. Der Sächsische Finanzminister Matthias Haß hat mit seinen Äußerungen über die Finanzausstattung der Städte und Dörfer genau diesen Eindruck erweckt. „Na, ihr habt doch genug Geld. “ So ein Satz ist schnell ausgesprochen, auch unter Eltern, wenn es um höhere Kita-Beiträge geht oder bei der Feuerwehr, wenn eine geforderte Ausstattung nicht so schnell wie nötig von der Gemeinde angeschafft, sprich bezahlt werden kann. Horst Brückner weiß das. Waldhufens Bürgermeister, der von 2008 bis 2016 auch an der Gemeindespitze von Vierkirchen stand, redet im Finanzausschuss des Kreistages mit und engagiert sich im Görlitzer Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Es sei sehr unklug und unglücklich vom Minister gewesen, so eine Diskussion vom Zaun zu brechen, sagt er. Die SZ sprach mit ihm über jene Punkte, warum die Rechnung des Finanzministers nicht aufgeht.

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Die SZ sprach mit Waldhufens Bürgermeister Horst Brückner. Er engagiert sich im Görlitzer Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und im Finanzausschuss des Görlitzer Kreistages
Die SZ sprach mit Waldhufens Bürgermeister Horst Brückner. Er engagiert sich im Görlitzer Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und im Finanzausschuss des Görlitzer Kreistages © SZ-Archiv
So hat die SZ am 4. April auf Seite 6 berichtet.
So hat die SZ am 4. April auf Seite 6 berichtet. © Faksimile: SZ-Bildstelle

Punkt eins: Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben erfüllen

Was seine Gemeinde denn mit dem vielen, vom Finanzminister vorgerechneten Geld mache, darauf haben ihn Bürger bislang noch nicht angesprochen. Bürgermeisterkollegen schon. In ihrem Kreis wird das Thema heftig diskutiert, sagt Horst Brückner. Zum Sachsengespräch mit der Landesregierung vor kurzem in Niesky ist der Finanzminister ein Stück zurückgerudert. Er hat eingeräumt, dass kleine Gemeinden mit unter 5 000 Einwohnern von den gestiegenen Steuereinnahmen des Staates gar nicht profitieren würden. Hätte sich der Minister über den Landkreis Görlitz informiert, wüsste er, dass der überwiegende Teil der über 50 Kommunen weniger als 5 000 Einwohner zählt. Die pure Statistik hat ihre Tücken. Und sie sagt nichts über die gestiegenen Aufgaben und Forderungen aus, die die Gemeinden erfüllen und dafür auch höhere Ausgaben aufbringen müssen, erklärt Horst Brückner. Damit fehlen den Bürgern auch wichtige Informationen und Hintergründe, mit denen sie die Zusammenhänge verstehen könnten.

Punkt zwei: Finanzausgleich wird den steigenden Ausgaben nicht gerecht

Nirgendwo in den neuen Bundesländern, außer in Sachsen, sind in den vergangenen Jahren so viele öffentliche Aufgaben bei den Kommunen gelandet, schätzt der Sächsische Städte- und Gemeindetag ein. Dafür gibt es zwar einen Finanzausgleich vom Land. Aber der wird der Situation in den ländlichen Gebieten nicht mehr gerecht. Straßen, Kindergärten, Schulen und Turnhallen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung müssen auch dann erhalten werden, wenn weniger Menschen auf dem Land leben. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben, die zwar der Kreis zahlt. Aber die Gemeinden hängen dabei mit am Tropf. Die Kreisumlage sei das beste Beispiel, sagt Bürgermeister Brückner. So habe Waldhufen vor zehn Jahren rund 376 000 Euro an den Landkreis gezahlt. In diesem Jahr sind es rund 671 000 Euro. Damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann, erhält sie 2018 vom Land unter anderem eine allgemeine Zuweisung von 645 000 Euro. Die würde nicht mal ausreichen, um die Kreisumlage zu begleichen. Viele Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren in ihre Infrastruktur investiert. „Damit sie ihre Eigenanteile für die Finanzierung erwirtschaften konnten, haben sie Abstriche bei Pflichtaufgaben in Kauf genommen.“ Das sei ein Teufelskreis. Das Land müsste seiner Ansicht nach deshalb die Gemeinden künftig so ausstatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben absichern und dennoch die Eigenanteile für nötige Investitionen erwirtschaften können. Ein weiteres Beispiel für diese schwierige Situation sind die gestiegenen Kosten und Anteile bei der Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen. Im Jahr 2002 haben Eltern für einen Kindergartenplatz in Waldhufen 83 Euro bezahlt, 2016 waren es 90 Euro. Das Land hat 2002 rund 135 Euro dazugegeben, 2016 waren es rund 170 Euro. Aber bei der Gemeinde ist der Anteil von 60 auf rund 224 Euro gestiegen. Das ist auch in anderen Gemeinden so, die Belastung der Kommunen liegt damit unverhältnismäßig hoch. Demnächst müssen auch mehr Erzieherinnen angestellt werden, weil der Betreuungsschlüssel stufenweise verbessert wird. Die Personal- und Betriebskosten für die Kindereinrichtungen und die Verwaltungen würden die Ausgaben in den Gemeinden in die Höhe treiben, sagt der Bürgermeister.

Punkt drei: zu wenig Befugnisse vor Ort und zu viel Bürokratie

Von diesen Hintergründen bekommen die Bürger aber nur wenig mit. Sie registrierten vielmehr, was unmittelbar vor Ort passiere, ob beispielsweise Straßen, Grünanlagen, Kitas und Schulen in Ordnung sind oder nicht, sagt Horst Brückner. Ob die Gemeinde mit hohem Aufwand und Kraft die doppelte Haushaltsführung umsetzen muss, anders als das Land Sachsen, interessiere die meisten Bürger ebenso wenig wie die Einführung einer neuen Datenschutzverordnung oder teure Lärmkartierungen, an denen die Gemeinden finanziell beteiligt sind. Enger werdende Handlungsspielräume für die Kommunen, Frustration der Gemeinderäte und das Unverständnis von Bürgern, prägten das Bild.

„Wir geben hier aber das Geld der Bürger und Firmen aus, die Steuern zahlen“, sagt der Bürgermeister. Daran sollten auch die Landespolitiker in Sachsen denken. „Wir brauchen als Gemeinden mehr Entscheidungsbefugnisse, einen geringeren Verwaltungsaufwand und weniger Bürokratie.“ Insofern ist die Zusage des Landes von vergangener Woche ein erster Schritt: Kleinere Orte sollen von 2018 bis 2020 jeweils bis zu 70 000 Euro pro Jahr bekommen, ohne Zweckbindung und Verwendungsprüfung durch das Land.