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Kein Herz mehr für die Jugend?

Freie Träger befürchten einen Kahlschlag bei der Jugendarbeit im Landkreis. Letzte Hoffnung ist ein Eilantrag.

© Daniel Förster

Von Christian Eissner

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Jugendklubs und Jugendvereine aus dem Landkreis, Freie Träger der Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände: Am 5. Dezember waren sie alle in der Neustadthalle zusammengekommen, um ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen. Initiatoren besonders gelungener Jugendprojekte bekamen Ehrenamts-Herzchen, die Stimmung war festlich und gelöst. Dass sich die Chefs sämtlicher freien Jugendhilfe-Träger nur reichlich eine Woche später in Pirna zu einem Krisengipfel treffen würden, war zur Ehrenamtsgala noch nicht absehbar. Vereinsvorstände und Geschäftsführer saßen am Donnerstagvormittag im Pirnaer Jugendhaus Hanno zusammen, weil sie ihr Engagement boykottiert und die freie Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Landkreis vor einem Kahlschlag sehen. Die Stimmung diesmal: wütend bis verzweifelt.

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Hintergrund sind die Förderrichtlinien fürs kommende Jahr, die das Landratsamt per aktuellem Schreiben an die Vereine und Verbände verschickt hat. „Für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Familienbildung will der Landkreis seine Zuschüsse um 30 Prozent verringern“, erklärt Benjamin Donath vom Vorstand des Dippoldiswalder Vereins Pro Jugend. Es geht um Kreis-Zuschüsse von insgesamt über 650 000 Euro, die zunächst nicht zur Verfügung stehen. „Viele Jugendprojekte stünden damit vor dem Aus“, bestätigt Peggy Pöhland, pädagogische Leiterin beim Jugendring Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Das Problem: Der Landkreis hat noch keinen genehmigten Haushalt für 2018, er muss mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten und darf nur fürs Allernötigste Geld ausgeben. Die freie Jugendarbeit ist für den Kreis eine Pflichtaufgabe mit Ermessensspielraum. Um das finanzielle Risiko bis zu einem Haushaltsbeschluss gering zu halten, zahlt er beantragte Zuschüsse zu Sach- und Personalkosten zunächst mit 30-prozentigem Abschlag an die Freien Träger aus. Solch ein Spiel gibt es fast jedes Jahr, da der Kreishaushalt zuletzt nur selten pünktlich vorlag. Allerdings hat das Landratsamt fürs kommende Jahr die Regeln geändert.

„Bisher war es üblich, dass die Antragsteller von Januar an über ihren Jahresförderbetrag abzüglich eines Abschlags verfügen konnten“, erläutert SPD-Kreisrat Ralf Wätzig, der Mitglied im Kreisjugendhilfe-Ausschuss ist. Die Vereine konnten damit erst einmal so losarbeiten.

Ab Januar 2018 will der Landkreis nun monatlich abrechnen. Die vorübergehende 30-prozentige Zuschusskürzung würde damit vom ersten Tag an ins Kontor der Vereine schlagen. Sie müssten das fehlende Geld so lange aus eigenen Mitteln ausgleichen, bis der Kreishaushalt beschlossen und damit klar ist, wie viel Förderung es letztlich tatsächlich gibt.

Da finanzielle Risiko, über Monate Beträge vorzuschießen, die dann – eventuell – vom Landkreis ausgeglichen werden, will und kann kaum ein Verein tragen. „Wie sollen das die ehrenamtlichen Vorstände verantworten?“, fragt Daniel Fuchs, der für die Liga der Wohlfahrtsverbände an der Krisensitzung teilnahm.

Die Freien Träger sind in der Bredouille. Sie müssten Änderungskündigungen für Mitarbeiter aussprechen, ihnen zunächst weniger bezahlen oder gar Leute entlassen. Aber auch dafür gibt es Fristen, die nun ohnehin unmöglich zu halten sind.

Unverantwortliches Risiko



„Es stimmt, dass wir auch in der Kinder- und Jugendarbeit Zuschüsse vorläufig anteilig sperren müssen“, bestätigt Kati Hille, Beigeordnete für Schule und Soziales im Landratsamt. Allerdings sei der genannte pauschale Anteil von 30 Prozent nicht zutreffend, und es sei ebenfalls nicht beabsichtigt, die Jahresbeträge zu senken. Die Freien Träger könnten damit rechnen, fürs Gesamtjahr den Zuschuss zu bekommen, den sie beantragt haben – wenn der Kreistag das in seinem für April vorgesehenen Haushaltsbeschluss so bestätige. Allerdings räumt Kati Hille auch ein: „Die Vereine tragen das Risiko, bis April anteilig in Vorleistung gehen zu müssen.“

Dieses finanzielle Risiko auf die Vereine abzuwälzen, entgegnet SPD-Kreisrat Ralf Wätzig, sei eine Ungeheuerlichkeit seitens des Landratsamtes. Gemeinsam mit der Linksfraktion will die SPD am kommenden Montag daher einen Eilantrag in den Kreistag einbringen. Kernpunkt: Der Landkreis stellt den Vereinen nicht wie geplant gekürzte Monats-, sondern weiterhin das um den risikobehafteten Abschlag gekürzte Jahresbudget zur Verfügung. So hätten die Vereine Planungssicherheit, zunächst Geld zum Arbeiten und könnten ihre Mitarbeiter halten. „Fachkräfte in diesem Bereich werden überall dringend gesucht. Wenn sie einmal weg sind aus dem Landkreis, kommen sie nicht wieder“, argumentiert Wätzig. Die Freien Träger sollen im Gegenzug aufgefordert werden, umgehend mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt das gekürzte Jahresbudget erschöpft sein würde.