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Kein Rathausverbot für bestimmte Parteien

Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen spricht sich dafür aus, die Säle für alle zu öffnen.

© Archiv/Claudia Hübschmann

Von Peter Anderson

Meißen. Der Radebeuler Bündnisgrünen-Kreisrat Martin Oehmichen hat jetzt eine Aussage präzisiert, die ihm von der SZ im Zusammenhang mit Lesung aus dem Buch „Unter Sachsen“ am Donnerstag in Meißen zugeschrieben worden war. Er habe nicht befürwortet, dass Ratssäle nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag, generell für Partei-Veranstaltungen gesperrt wurden. Dies sei aus einer gewissen Angst geschehen, um der NPD die Nutzung der Ratssäle nicht möglich zu machen, so Oehmichen. „Diese damaligen und derzeitig weiterhin gültigen Regeln waren und sind falsch“, schreibt der Kommunalpolitiker an die SZ. In einer Demokratie müsse man verschiedene Positionen, so sie beispielsweise nicht menschenverachtend oder gesetzwidrig sind, aushalten.

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Wenn in einem Ratssaal jegliche politische Diskussion oder Veranstaltung untersagt werde, sei dies ein Armutszeugnis für eine damit vollkommen eingeschränkte Demokratie. Die Zivilgesellschaft werden mit einer Öffnung der Ratssäle umgehen können und vor den Ratssälen zeigen, was sie von den rückwärtsgewandten, teils menschenverachtenden und rechtsextremen Positionen der AfD und NPD halte.