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Kein russisches Gas mehr für die Ukraine

Kiew und Moskau können sich nicht über Preise und Schulden einigen. Doch Deutschland hat gut vorgesorgt.

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Der Streit um das russische Gas ist eskaliert. Am Montagmorgen um acht Uhr machte der Energie-Riese Gazprom die Leitungen Richtung Ukraine dicht. „Wir haben keine Einigung erzielt, und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens nach der geplatzten Verhandlungsrunde in Kiew. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der sich seit Wochen als Vermittler zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk versucht hatte, sagte zwar wenig später in Wien, er werde „noch im Juni“ zu weiteren Gesprächen einladen. Doch dafür könnte es dann schon zu spät sein.

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Denn der Gasstreit droht die gesamten Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zu erfassen. 268,5 Dollar je 1 000 Kubikmeter hatte die Ukraine zahlen müssen, so lange noch der Russland zugeneigte Präsident Viktor Janukowitsch im Amt war. Angeblich enthielt der Preis einen Abschlag von rund 100 Dollar für die Nutzung der Krim. Als diese von Moskau annektiert worden war und die Ukraine sich Richtung EU orientierte, schlug Gazprom zu – und forderte 485 Dollar, der höchste Preis, den die Russen für Lieferungen nach Europa fordern. Zwar verständigte man sich am Schluss auf 385 Dollar. Doch Kiew bestand auf weiteren Rabatten und wollte seine aufgelaufenen Gesamtschulden von knapp drei Milliarden Euro in Raten bis zum Jahresende bezahlen. Gazprom-Chef Miller lehnte ab, und er bestand auf 1,44 Milliarden Euro sofort. Die wurden nicht bezahlt. Seither sind die Gas-Leitungen zumindest für die Ukraine dicht.

In Richtung Europa will Moskau seine vereinbarten Lieferungen aber auch weiter sicherstellen. Rund ein Drittel des Gases, das in der Union verbraucht wird, stammt aus russischen Quellen. Die Hälfte davon fließt über die Ukraine. „Wir werden die EU pünktlich beliefern“, hieß es gestern aus der Gazprom-Zentrale. Aber in Moskau wie Brüssel weiß man, dass es bei den beiden vorangegangenen „Gas-Kriegen“ 2006 und 2009 zu Lieferproblemen kam. Damals warf der Kreml der Ukraine vor, illegal Brennstoff für sich abgezweigt zu haben.

Das Geschäft aber hat viel größere Dimensionen: Es geht letztlich um russisches Gas gegen ukrainische Erde. Zwar hat Gazprom wegen der offenen Rechnungen noch gestern Klage beim internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht. Unter Experten gilt das aber als durchaus riskantes Manöver: Denn schon im Vorfeld hatte Kiews Regierungschef Jazenjuk angekündigt, mit einer Gegenklage zu reagieren. Die Ukraine könne für die Annektierung der Krim bis zu 16 Billionen Euro vor dem gleichen Gericht fordern, sagte er.

Zudem bezweifeln Experten, dass Russland und sein Energieriese die fehlenden Einnahmen aus der Ukraine so einfach wegstecken können. Hinzu kommt die wachsende Bereitschaft der EU, das Pipeline-Projekt „South Stream“, mit dem die russischen Lieferungen ohne die „Umleitung“ Ukraine nach Bulgarien geleitet werden sollen, zu stoppen. Als Sofia in der Vorwoche den Bau durch das Schwarze Meer aussetze, geschah dies auf Druck aus Brüssel. Russland könnte also selbst am Ende einigen Schaden nehmen, wenn man nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU als Kunden verliert.

Für die deutschen Verbraucher hat der Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine zunächst nichts Bedrohliches. Die 51 hiesigen Gasspeicher sind derzeit zu knapp 75 Prozent gefüllt. Das dürfte bei milder Witterung für mehrere Monate reichen. Die Bundesrepublik verfügt mit einer Kapazität von etwa 23 Milliarden Kubikmetern über die weltweit viertgrößten Speichermöglichkeiten. Dies entspricht rechnerisch mehr als einem Viertel des deutschen Jahresbedarfs an Gas. (mit dpa)