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Kein Schadenersatz nach Glatteis-Unfall

Ein Neusalza-Spremberger hatte die Kommune auf 10 000 Euro verklagt. Das Landgericht ließ den Mann abblitzen – die Stadt sei nicht dafür verantwortlich.

© dpa

Von Jens-Rüdiger Schubert

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Der Sturz auf eisglatter Straße war für einen Mann aus Neusalza-Spremberg folgenreich. Einen Trümmerbruch des Sprunggelenks zog sich der 49-Jährige am 13. Februar 2017 dabei zu, als er mit seinem Hund gegen 20 Uhr auf der Bautzner Straße Gassi ging. Und vor dem Landgericht Görlitz gab’s für den Mann jetzt noch mal einen Schlag in die Magengrube.

Der Mann hatte die Stadt Neusalza-Spremberg auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Wegen der langwierigen Behandlung habe er außer der Verletzung einen monatelangen Verdienstausfall erlitten. 10 000 Euro forderte er von der Stadt. Die Stadt sei verpflichtet gewesen, die Bautzner Straße zu streuen. Nach rechtlicher Würdigung des Sachverhalts und Anhörung von Zeugen wies der Richter die Klage ab. Er war nach der Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, dass der Stadt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen sei.

In wenigen Wochen ist schon wieder Winter. Und wenn dann mit Glatteis gerechnet werden muss, steht wieder die Streupflicht auf der Tagesordnung. Doch wo fängt diese an und wer hat oder trägt letztlich die Verantwortung? Nach einer Schätzung der gesetzlichen Krankenversicherungen verunglücken jährlich rund 20 000 Bundesbürger auf Eis und Schnee.

Für den Winterdienst auf öffentlichen innerörtlichen Straßen sind laut Sächsischem Straßengesetz die Kommunen zuständig. Diese Streupflicht bemisst sich aber nach der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. So urteilte das Verwaltungsgericht Dresden 2009, dass eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen nicht bestehe. Eine generelle Räum- und Streupflicht der Kommune nehmen Gerichte regelmäßig nur bei verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Straßenstellen an. Das sind etwa Ortsdurchfahrten, Hauptstraßen oder örtliche Verkehrsmittelpunkte – etwa ein Marktplatz. All das ist die Bautzner Straße in Neusalza-Spremberg aber nicht.

Auch die Zeit eines Unfalls kann für die Haftung der Kommune oder auch eines Anwohners von prozessentscheidender Bedeutung sein. Die Gemeindeordnungen nehmen die Anwohner gewöhnlich zwischen 7 Uhr morgens und 20  Uhr in die Pflicht – nur in diesem Zeitfenster besteht aber auch eine kommunale Räum- und Streupflicht auf Gemeindestraßen. Der verhandelte Unfall geschah gegen 20 Uhr.