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Keine akute Terror-Gefahr

Zur Zeit haben die Behörden in Sachsen keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Auf Weihnachtsmärkten ist keine größere Polizeipräsenz geplant.

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© dpa

Dresden. Nach den Terroranschlägen von Paris haben Sachsens Sicherheitsbehörden bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Angriffe im Freistaat. Das teilten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Verfassungsschutz- präsident Gordian Meyer-Plath am Montag in Dresden mit. Dass Deutschland bisher von terroristischen Akten verschont blieb, sei einerseits auf die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Man könne aber auch von einer „glücklichen Situation“ für Deutschland sprechen, sagte Ulbig. Eine absolute Sicherheit lasse sich nicht versprechen. Von einer abstrakten Gefährdung sei auch Sachsen seit längerem betroffen.

Keine „belastbaren Deutschland-Bezüge“

Nach den Worten von Meyer-Plath lassen sich aus den Ereignissen von Paris keine „belastbaren Deutschland-Bezüge“ ableiten. Jedes neue Ermittlungsergebnis und jedes neue Detail aus Frankreich werde aber überprüft. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte zuvor gesagt, dass sich die Terrordrohung des Islamischen Staates auch gegen weitere europäische Länder richtet. Laut Meyer-Plath gibt es bundesweit Erkenntnisse darüber, dass salafistische Strukturen in Deutschland Flüchtlinge als Potenzial für eine Anwerbung betrachten. Dass mit den Flüchtlingen auch Personen kämen, die eine eigene salafistische Prägung besitzen, sei nicht auszuschließen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte mit Blick auf die Anschläge in Paris davor, Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Terroristische Kräfte hätten versucht, das Lebensgefühl einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu treffen, erklärte Tillich am Montag bei einem Eintrag in das Kondolenzbuch des „Institut Francais“ in Dresden.

Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU). Er betonte, dass die terroristischen Anschläge in Paris „nichts, aber auch gar nichts“ mit der Flüchtlingsdebatte zu tun hätten. Die Flüchtlinge seien „genau vor dem Terror weggelaufen, der jetzt Paris eingeholt hat“. Dennoch dürfe Menschlichkeit nicht in Leichtsinn umschlagen. Die Sicherheitsbehörden müssten wissen, wer in das Land komme. „Und ob es darunter Menschen gibt, die solche Dinge im Schilde führen wie es jetzt in Paris geschehen ist.“ Dagegen müsse sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren.

Nicht mehr Polizisten auf Weihnachtsmärkten

„Wir sind immer noch entsetzt und auch fassungslos“, sagte Ulbig zu den Ereignissen in Paris. „Der Anschlag ist in Frankreich, in Paris verübt worden. Aber er hat uns alle getroffen und uns auch alle betroffen gemacht.“ Die Geschehnisse dürften aber nicht instrumentalisiert werden. Es sei ganz selbstverständlich, dass es in der Bevölkerung eine zusätzliche Sorge gebe. „Das muss auch offen ausgesprochen werden.“ Landespolizeipräsident Jürgen Georgi verneinte die Frage, ob für die nun beginnenden Weihnachtsmärkte besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Momentan sei keine größere Polizeipräsenz im Vergleich zu früheren Märkten geplant.

Ulbig äußerte sich auch zu den Flüchtlingszahlen und stellte dabei für das Wochenende eine „leichte Entspannung“ fest. Insgesamt seien knapp 800 Flüchtlinge nach Sachsen gekommen. Von den 16 700 Plätzen in den Erstaufnahme-Einrichtungen seien derzeit rund 14  000 belegt. (dpa)