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Keine Antworten zum Plossen

Grünen-Stadtrat legt Beschwerde bei der Rechtsaufsicht zum Verwaltungshandeln des Oberbürgermeisters ein.

Heiko Schulze, Vertreter der Grünen im Stadtrat, wollte von Oberbürgermeister Olaf Raschke unter anderem wissen, welche Planungen für die Umleitungsstrecke während der Vollsperrung des Plossenaufstieges der Stadt vorliegen. Auf seine Anfrage hat er keine © Claudia Hübschmann

Meißen. Heiko Schulze, Vertreter der Grünen im Stadtrat, hat sich jetzt an den Leiter des Rechts- und Kommunalamtes beim Landkreis, Tilo Lindner, gewandt: „Ich lege Beschwerde gegen das Verwaltungshandeln des Oberbürgermeisters der Stadt Meißen, Herrn Olaf Raschke, ein.“ Schulze führt als Begründung an, dass er am 18. Januar dem Oberbürgermeister per E-Mail Fragen zum Verkehrsprojekt „Plossen“ geschickt und am 24. Januar noch einmal an die Beantwortung gemäß der Geschäftsordnung erinnert habe.

Er wollte von Raschke erstens wissen, wie hoch derzeit für die Stadt Meißen die Kosten wären, wenn die Stadt die mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgeschlossene Planungsvereinbarung nicht einhält. Sie sieht den Ausbau der S 177 im Stadtgebiet am Plossen vor, der Stadtrat hatte im August 2017 aber nur eine Sanierung der Strecke beschlossen. Raschke hatte erklärt, dass Meißen dann 700 000 Euro Strafe bezahlen müsste.

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Schulze wollte weiter vom Oberbürgermeister wissen, welche Planungen für die Umleitungsstrecke während der Vollsperrung des Plossenaufstieges der Stadt vorliegen und welche Anstrengungen die Verwaltung zur Umsetzung des oben erwähnten Stadtratsbeschlusses vom August 2017 unternommen habe? Schließlich wollte er wissen, welche konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten die Stadt Meißen beim geplanten Bauvorhaben am Plossen habe?

„Eine Eingangsbestätigung habe ich, wie in der Verwaltung Meißen üblich, für beide Schreiben nicht erhalten.“ Auch seien seine Fragen nicht mündlich in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates beantwortet worden, so dass sie jeder Einwohner in der Niederschrift der Sitzung hätte nachlesen können. Auch eine schriftliche Antwort könne vom jeweiligen Stadtrat öffentlich gemacht werden. „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters verhindert beide Varianten.“

Leider ist es auch übliche Praxis, dass Antworten auf öffentliche Fragen von Mitgliedern des Stadtrates nur nach willkürlicher Auswahl durch die Verwaltung im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Schulze erklärte, dass sich seine Fragen „auf das größte und auch umstrittenste Verkehrsprojekt beziehen und von einem großen öffentlichen Interesse ausgegangen werden darf“. (SZ/ul)