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Keine Beschränkungen für Pegida wie in München

Der Verwaltungsgerichtshof hat vor wenigen Tagen den bayerischen Ableger in die Schranken gewiesen. Das funktioniert in Dresden nicht.

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© dpa

Von Andreas Weller

Auch wenn Pegida in München wenig Zulauf hat, demonstriert das asylfeindliche Bündnis dort jeden Tag. Sechs Tage die Woche stehen die Anhänger am Marienplatz, und montags ziehen sie von der Feldherrenhalle durch die Stadt und zurück.

Das wurde der Stadt zu viel. Es gab massive Beschwerden von Händlern und anderen. Nun haben Richter entschieden, dass Pegida sich zwar weiter täglich treffen darf, aber stehend nur einmal pro Woche am Marienplatz – sonst müssen sie sich andere Orte suchen – maximal für drei Stunden, und der von Pegida eingesetzte „Muezzinruf“ über Lautsprecher darf nur einmal pro Stunde für fünf Minuten einsetzen. Ihr montäglicher Gang durch die Stadt darf auch nur noch einmal pro Monat an der Feldherrenhalle starten und wieder enden.

Doch für Dresden sei es keine Option, Pegida einzuschränken, erklärten jetzt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) und Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs. „Wir haben eine ganz andere Anmeldelage“, so Lübs. Während in München über ein Jahr und länger im Voraus und immer für dieselben zwei Orte angemeldet werde, meldet Pegida Dresden jedes Mal einzeln an, oder maximal für wenige Wochen im Voraus. Dazu wechseln die Versammlungsorte. So gab es seit dem Start vor gut zwei Jahren bisher 87 Pegida-Veranstaltungen: 21-mal auf dem Theaterplatz, 20-mal am Neumarkt, 18--mal am Altmarkt – insgesamt an 14 Orten. Deshalb gebe es keine Handhabe, konkrete Orte zu untersagen.

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Auch die Beeinträchtigungen für die Händler seien bisher nicht gegeben. Obwohl sich viele Händler beschweren und das Citymanagement mit gezielten Kampagnen versucht, die Montagsflaute zu kompensieren. „Es gibt bei uns keine Aktenlage“, so Lübs. Händler müssten ihren Umsatzeinbruch konkret und damit die substanzielle Beeinträchtigung nachweisen.

Versammlungen sind als Grundrecht geschützt, betont Sittel. „Es gibt aber konkurrierende Grundrechte wie die Religionsausübung oder die Kunstfreiheit.“ Das bedeutet: Wenn Veranstaltungen von Kirchen und Kultureinrichtungen mit Pegida konkurrieren, könnte man Pegida verlegen. Und wenn Händler ihre Verluste nachweisen, könnte das auch Erfolg haben.