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Keine betriebsbedingte Kündigung

Geschäftsführung und Gewerkschaft einigen sich auf eine Betriebsvereinbarung für Bombardier. Darin geht es auch um Stellenabbau.

© dpa

Bautzen/Görlitz. Die Stellenstreichungen beim Zugbauer Bombardier Transportation sollen wie geplant ohne betriebsbedingte Kündigungen laufen. Diese würden bis Ende 2019 ausgeschlossen, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Betriebsvereinbarung festgelegt hätten, teilte die Industriegewerkschaft Metall am Montag mit. Verständigt haben sich beide Seiten demnach auch auf die künftigen Aufgaben der deutschen Standorte, Investitionen sowie bessere Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten für den Betriebsrat.

Bombardier will bundesweit in den nächsten drei Jahren bis zu 2 200 seiner 8 500 Arbeitsplätze abbauen, um in Deutschland wieder profitabel zu werden. Am stärksten betroffen sind nach einem Aufsichtsratsbeschluss vom Juni die größten Standorte Hennigsdorf bei Berlin sowie Görlitz. Der Beschluss des Kontrollgremiums führte nun zu der Betriebsvereinbarung, die bis Ende 2020 gilt.

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In dem Papier wurde unter anderem festgeschrieben, zeitnah einen Sozialplan und ein Freiwilligenprogramm zu verabschieden. Der Sozialplan soll Ausgleichsmaßnahmen für die von der Spezialisierung der deutschen Standorte betroffenen Beschäftigten enthalten. „Im Rahmen des Freiwilligenprogramms sollen ausgewählte Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis auf freiwilliger Basis und zu angemessenen Konditionen auflösen können“, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns.

Tragbarer Kompromiss

Laut Bombardiers Deutschland-Chef Michael Fohrer bietet die Gesamtbetriebsvereinbarung „allen Seiten Planungssicherheit und macht die deutschen Standorte zukunftsfest. Mit dem Interessenausgleich ist nun der Weg frei, die Maßnahmen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit von Bombardier in Deutschland zügig umzusetzen. Dabei steht die Entwicklung einer standortübergreifenden und digital vernetzten Produktionslandschaft ganz oben auf der Agenda.“

Über die Vereinbarung ist zwischen der Unternehmensführung, dem Betriebsrat und der IG Metall ein Jahr lang intensiv verhandelt worden. Ein Konzernsprecher sagte, die Gespräche seien „in der Sache hart, aber immer konstruktiv und lösungsorientiert“ verlaufen. Die Neuausrichtung der Werke sieht vor, dass sich Görlitz auf den Bau von Wagenkästen konzentriert und Bautzen zum Lieferanten von Reisezug- sowie S-Bahn-Wagen wird. Dazu baut Bombardier in Bautzen für rund 20 Millionen Euro eine neue Halle.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die Einigung bei Bombardier. Diese sei „in einer für den Gesamtkonzern schweren Zeit gefallen“. Der geschlossene Interessenausgleich zeuge von Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Die Vereinbarung, bis 2019 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, sei ein positives Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachsen. Die damit verbundene Spezialisierung der Bombardier-Standorte sei gut für die sächsischen Werke in Bautzen und Görlitz.“

Sachsen nimmt Bahn in die Pflicht

Dulig weiter: „Bombardier steht weiterhin in der Pflicht, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen – denn nicht die Mitarbeiter haben die schwierige Situation des Unternehmens zu verantworten.“

Aber der Freistaat müsse auch selbst alles daran setzen, den Bahnstandort Sachsen weiter zu stärken. Dies sei möglich durch eine Stärkung des Schienen-Personennahverkehrs und höhere Investitionen in die Fahrzeugflotte. „Ich sehe dabei auch die Deutsche Bahn in der Verantwortung, bei Bestellung von neuer Bahntechnik, auf Produkte der einheimischen Standorte zu setzen.“ (SZ/tbe/dpa)