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Keine Einigung zu Lehrerverbeamtung

Sachsens Regierung steht bei der Lösung von Problemen unter Zeitdruck. Der Lehrermangel ist das gravierendste Problem. Doch ausgerechnet hier wird ein vereinbarter Zeitplan nicht eingehalten.

© dpa

Dresden. Zielmarke verfehlt: Die schwarz-rote Koalition in Sachsen will beim Streitpunkt Verbeamtung von Lehrern später zu einer Lösung kommen als geplant. Ursprünglich sollte ein entsprechender Vorschlag bis Ende Januar vorgelegt werden. Nun wird erst in den kommenden Tagen damit gerechnet. „Ich bin guter Dinge, dass wir in der kommenden Woche die entsprechenden Beschlüsse fassen“, sagte Stephan Meyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Dienstag in Dresden.

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SPD-Fraktionschef Dirk Panter ging davon aus, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Thema in seiner Regierungserklärung am Mittwoch in „geeigneter Form“ anspricht: „Es gab ja den 31. Januar als Zieldatum. Wenn das jetzt in der Form nicht haltbar ist, dann muss man ja erklären, was die Alternative ist.“ Panter zufolge wird sich auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) zur Lehrerverbeamtung äußern. Zum Stand der Verhandlungen wollte er nichts sagen. „Wir sprechen miteinander, wir werden auch zu einer Lösung kommen.“

Der Sächsische Lehrerverband trieb am Dienstag zur Eile. „Zum wiederholten Male zeigt das Einstellungsverfahren, dass der Freistaat nicht genügend ausgebildeten Lehrernachwuchs gewinnen kann. Diese dramatische Entwicklung hält nun schon seit mehreren Jahren an und kann auch nicht so schnell beendet werden“, erklärte Verbandschef Jens Weichelt. Die einzige realistische Chance, auf dem umkämpften Lehrer-Arbeitsmarkt mehr ausgebildeten Nachwuchs zu gewinnen, sei „nachweislich die Verbeamtung von Lehrkräften“.

Sachsen ist neben Berlin das einzige Bundesland, dass Lehrer bisher nicht zu Beamten macht. Weichelt zufolge gibt es in beiden Ländern auch die höchste Quote an Seiteneinsteigern bei Neueinstellung. „In Sachsen liegt diese Quote mittlerweile bei über 50 Prozent, gefolgt von Berlin mit 40 Prozent.“ Es sei zu befürchten, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Lehrer im Freistaat keine vollständige und grundständige Ausbildung mehr besitzt.

Die SPD hatte in der Vorwoche deutlich gemacht, dass sie ihrem Koalitionspartner im Streit um die Verbeamtung nicht blind folgen will. Die Sozialdemokraten fordern eine gerechte Lösung für alle Pädagogen und wollen das vor allem durch höhere Eingruppierungen erreichen. Nach den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen der CDU sollen nur grundständig ausgebildete Lehrer bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet werden. Lehrer, die als Beamte aus anderen Ländern in den sächsischen Schuldienst wechseln, sollen den Status behalten.

Der Philologenverband Sachsen kritisierte das Verhalten der SPD scharf und warf ihr eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen vor. Sachsen drohe eine „Bildungskatastrophe“, sagte Verbandschef Steffen Pabst. Neben mangelnder Attraktivität des Berufes und der hohen Belastung verschärfe die fehlende Verbeamtung als Wettbewerbsnachteil den Lehrermangel. „Mit dem Vorschlag der SPD, Neueinsteiger lediglich mit einem höheren Grundgehalt zu locken, entsteht eine größere Ungleichbehandlung“, sagte Pabst: „Wir brauchen den großen Wurf, mutige und beherzte Lösungen.“ (dpa)