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Keine Hauseigentümer-Abgabe für Stadtmarketing

Der Aktionsring Handel und die CDU nehmen von der Idee Abstand. Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen werden angestrebt.

© dpa

Görlitz. Die Hauseigentümer in der Innenstadt können aufatmen. Die Absicht, sie innerhalb eines Business Improvement Districts (Bid) zur Kasse zu bitten, um dadurch die Innenstadt besser zu vermarkten, hat keine Chancen mehr auf Umsetzung. Nach dem Aktionsring Handel unterstützt auch die größte Fraktion im Stadtrat, die CDU, nicht mehr diese Idee. Das teilt Helmut Goltz im Auftrag der Fraktion mit.

Nach einer mehrmonatigen Diskussion in unterschiedlichen Gremien, etwa bei der IHK, dem Händlerverein Aktionsring Handel, bei Haus und Grund und im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates lehnt die CDU diesen Weg ab. „Wenn die gesamte Diskussion zusammengefasst werden soll, dann muss festgestellt werden: Diese zusätzliche finanzielle Belastung durch das Bid führt zwangsläufig zur Ungleichbehandlung der Händler und Grundstückseigentümer“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zu der Grundsteuer, den Raumkosten, den Straßenausbaugebühren und den allgemeinen Sanierungskosten werde ihnen noch eine zusätzliche Zwangsabgabe auferlegt. „Und das bei bis jetzt stagnierenden Handelsumsätzen und hohem Leerstand bei Ladenlokalen in der Görlitzer City“, heißt es von der CDU-Fraktion.

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Unabhängig von den Eigeninitiativen der Händler, ihr Image generell zu verbessern und die genehmigten Öffnungszeiten und Feste an den Wochenenden zu gestalten, müssen nach Auffassung der Christdemokraten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein Beispiel sieht die CDU-Fraktion im Kaufhaus am Demianiplatz. Die Inbetriebnahme müsse mit allen rechtlich möglichen Kompromissen beschleunigt werden. „Dieses Kaufhaus ist das Zentrum und der Dreh- und Angelpunkt für alle weiteren Entwicklungen des Innenstadthandels“, heißt es.

Am Dienstag trifft sich der Aktionsring der Händler zu einem Stammtisch. Dann soll es auch um die Zukunft des Innenstadthandels gehen. (SZ)