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Keine rechte Kundgebung am Neumarkt

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat bestätigt, dass am 13. Februar auf dem Neumarkt keine Versammlung von Rechtsextremen stattfinden darf. Die ließen auch eine Frist des Gerichts verstreichen.

© dpa

Bautzen. Die Dresdner Frauenkirche bleibt als Symbol der Versöhnung für Neonazis tabu. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) bekräftigte am Mittwoch ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes, wonach ein von Rechtsextremen für den 13. Februar beantragter Aufzug auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche nicht stattfinden darf. Seit Jahren missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Zerstörung von Dresden im Zweiten Weltkrieg für ihre ideologischen Zwecke.

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Die Richter in Bautzen führten nicht nur Gefahren durch Baustellen auf dem Neumarkt ins Feld. Sie sahen zugleich das für Donnerstag geplante stille Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe gefährdet, weil Proteste gegen die Neonazis in der Regel mit Lärm verbunden sind. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Den Rechtsextremen bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde.

Allerdings gestand das OVG den Rechtsextremen einen Versammlungsort im Zentrum von Dresden zu. Den Altmarkt lehnten die Richter mit ähnlichen Argumenten wie beim Neumarkt ab. Allerdings räumten sie eine Kundgebung auf einem der beiden anderen Plätze am Donnerstag zwischen 12.00 und 15.00 Uhr ein.

Demoplatz am Hauptbahnhof

Das OVG hatte dem Anmelder der rechten Szene Zeit bis zum Mittwoch, 17 Uhr, eingeräumt, sich gegenüber der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt zu äußern, ob er seine Kundgebung am vom OVG festgelegten Platz abhalten möchte oder nicht. Da er dies nicht tat, bleibt es bei dem Platz nahe des Hauptbahnhofes. Denkbar war aber auch, dass die Rechtsextremen noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Wenn nicht, muss er auf einen Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes ausweichen.

Aus Protest gegen den Auftritt der Neonazis waren für den Mittwoch und Donnerstag bereits mehrere Demonstrationen von Gewerkschaften, der evangelischen Kirche, Studenten, Schülern und Privatleuten angemeldet worden. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) forderte die Bürger auf, ein klares Bekenntnis gegen Gewalt und Hass abzugeben. Der Missbrauch dürfe nicht ohne Reaktion geschehen, sagte Orosz.

Dresden war am 13. und 14. Februar 1945 bei Angriffen britischer und amerikanischer Bomber schwer zerstört worden. Bei den Bombardements starben nach neuen Erkenntnissen bis zu 25.000 Menschen. Die Innenstadt wurde bei einem Feuersturm in Schutt und Asche gelegt.

SPD wirbt für Heimatschutz

Rico Gebhardt, Landesparteichef der Linken, verwies auf den geschichtlichen Zusammenhang: „Der 13. Februar 1945 steht nicht als singuläres Ereignis in den Geschichtsbüchern, sondern im Kontext des Zweiten Weltkrieges. Das Grauen dieses Krieges, mit dem Deutschland die Welt überzogen hat, kam an diesem Tag nach Dresden zurück“, sagte er.

Die sächsische SPD warb am Mittwoch auf Plakaten für ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Heimat schützen! Miteinander gegen Nazis“ lautet der Slogan der Sozialdemokraten. Dresdner Kulturinstitutionen machen schon seit Jahren mit einem Spruch des aus Dresden stammenden Schriftstellers Erich Kästner mobil: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Die Polizei zeigte bereits am Mittwoch deutlich Präsenz in der Innenstadt. Dutzende Einsatzfahrzeuge aus Niedersachsen standen bereits am Morgen am Terrassenufer in Dresden bereit. Nach Angaben der Polizei sind etwa 3.000 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten zu verhindern und ein friedliches Gedenken zu ermöglichen. Rechtsextreme dürfen am 13. Februar auch nach einer (dpa/szo)