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„Keine Sterbehilfe für Gartenvereine“

© Ronald Bonß

Mehrere Vereine lehnen es ab, dass einzelne Pächter für die Notverwaltung von ganzen Sparten zahlen sollen.

Von Henry Berndt

Die Sonne ist da, der Frost auf dem Rückzug. Die ersten Narzissen recken sich in die Höhe. Gerade beginnt die Zeit, in der wieder mächtig Leben in die Dresdner Kleingärten einzieht. Die Ruhe und Harmonie könnte grenzenlos sein, doch Misstöne stören den Gesang der Amsel. Der Grund: Der Stadtverband bekommt spürbaren Gegenwind für eine geplante Neuregelung der sogenannten Notverwaltung von Kleingartenvereinen. Die ist dann nötig, wenn einer der rund 360 Vereine in Dresden keinen funktionsfähigen Vorstand mehr besitzt oder dem Vereinsvorstand die Verwaltungsvollmacht entzogen wurde.

Nun bildet sich zwar der Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ aus nichts anderem als den einzelnen Vereinen. Trotzdem fühlen sich einige Mitglieder übergangen, wenn auf dem 26. Kleingärtnertag am Samstag die Beschlussvorlage für die Notverwaltung vorgestellt wird. „Wir begrüßen, dass der Fall des Entzugs der Verwaltungsvollmacht nun durch eine klare Verfahrensregelung institutionalisiert werden soll“, sagt Alexander Darre, Vorsitzender des Kleingärtnervereins „Dresden-West“, mit über 300 Parzellen eine der größten Anlagen in Dresden. Doch Darre erkennt auch „erhebliche Mängel“ in der aktuellen Fassung.

Ärger um das liebe Geld

„Theoretisch kann die Verwaltungsvollmacht bereits entzogen werden, wenn man nicht regelmäßig an Schulungen oder Kleingärtnertagen teilnimmt“, sagt er. „Das ist in keiner Weise verhältnismäßig.“ Außerdem gäbe es kaum die Möglichkeit eines Rechtsschutzes, lediglich die Anhörung vor dem Vorstand des Stadtverbandes, der als Gremium selbst über den Entzug entscheide.

Den größten Ärger macht aber die geplante Finanzierung im Falle einer künftigen Notverwaltung. Die Beschlussvorlage sieht in diesem Fall eine monatliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 Euro je Parzelle vor. Für Darre ein Unding. „Das treibt sozial Schwache aus unseren Kleingartenanlagen und die Vereine in die Insolvenz. Das kann nicht der Sinn einer Notverwaltung sein, die doch eigentlich konsolidieren soll“, beklagt der 30-jährige Vereinsvorsitzende.

Frank Hoffmann, der Vorsitzende der Stadtverbandes, kann über die Kritik nur den Kopf schütteln. „Unsachlich“ und „populistisch“ findet er Darres Äußerungen. „Er schürt Ängste bei den Leuten, die absolut nicht der Realität entsprechen“, sagt Hoffmann. Noch nie in 27 Jahren sei der Fall einer solchen Notverwaltung tatsächlich eingetreten, weil der Stadtverband bei Problemen immer eine andere Lösung gefunden habe.

Seit 2011 wurde zwar fünf Kleingartenanlagen in Dresden offiziell die Gemeinnützigkeit aberkannt, wie Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) mitteilte, Notverwaltungen seien deswegen jedoch nie nötig gewesen. Dennoch brauche man in letzter Konsequenz eine verbindliche Handhabe, wenn sich ein Verein selbstverschuldet in eine solche Situation bringe. „Die Kosten für die Verwaltung hat der Bundesverband durch ein Gutachten prüfen lassen“, sagt Hoffmann. Und schränkt beruhigend ein: Die monatliche Pauschale von 20 Euro würde am Ende mit den tatsächlich angefallenen Kosten verrechnet.

Darre und seinen Mitstreitern reicht das nicht. Sie fordern, die Notverwaltung stattdessen aus dem Solidarfonds des Stadtverbandes zu finanzieren. „Sonst leisten wir Sterbehilfe für diese Kleingartenanlagen mit dem Ergebnis, dass uns diese Kleingärten für immer verloren gehen“, sagt er.

Für Hoffmann ist das keine Option. Der Solidarfonds sei dafür da, unverschuldet durch Hochwasser oder Stürme in Not geratenen Vereinen zu helfen, und nicht Sparten, in denen sich niemand mehr um die nötige Verwaltung kümmern wolle.

Während die Vereine „Hellersiedlung“ , „Neuimptscher Straße“, „Idyll“, „Freiheit“ und „Post und Telegrafen“ Darres Änderungsanträge offen unterstützen, kritisieren andere nur hinter vorgehaltener Hand, dass der Stadtverband die Vereine bei solch weitreichenden Entscheidungen nicht ausreichend einbeziehe. Verbandschef Hoffmann glaubt trotzdem, dass die Beschlussvorlage am Samstag mehrheitlich angenommen wird. „Das wäre ganz im Sinne der Dresdner Kleingärtner.“