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Keine Strafe für Galgen-Träger

Ein Mann hatte bei einer Pegida-Demo im Herbst 2015 einen Galgen für Merkel und Gabriel in die Höhe gehalten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat jetzt die Ermittlungen eingestellt.

© dpa

Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen Mann eingestellt, der am 12. Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden einen hölzernen Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Höhe hielt. Die Aktion hatte seinerzeit für Empörung gesorgt und galt als Beleg für die zunehmende Hassspirale bei der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ noch eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ nachweisen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit: „Nach der gebotenen objektiven Betrachtung erweist sich das Verhalten des Beschuldigten als interpretationsfähig und damit als mehrdeutig.“ Es sei auch nicht nachweisbar, dass der „Beschuldigte durch seine Handlung Dritte dazu animieren wollte, die Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesminister Gabriel zu töten“.

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Auch für eine Verfolgung des Beschuldigten wegen Beleidigung sahen die Staatsanwälte keine Handhabe. Grund: Weder Merkel noch Gabriel hatten einen entsprechenden Strafantrag gestellt. Sie hätten auch von einer Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens abgesehen, hieß es. Die Ermittlungen richteten sich gegen einen Mann aus dem Erzgebirge. Der damals 39-Jährige aus Schwarzenberg hatte den Galgen für „Satire“ ausgegeben. Nach Darstellung seines Anwaltes wollte er damit zugleich gegen eine „verfehlte Asylpolitik“ protestieren. (dpa)