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Keine Wahl ohne Helfer

Was die Ehrenamtlichen für ihr Engagement erhalten und warum sie das manchmal nicht ganz freiwillig tun.

© dpa

Von Dominique Bielmeier

Großenhain. Für den Bundeswahlleiter sind sie nicht weniger als „die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens“, für den Bürger sind sie einfach die Gesichter, die am 24. September im örtlichen Wahllokal schon ab dem frühen Morgen hinter zu kleinen Schultischen sitzen, Fragen beantworten und Ausweise sichten werden: die Helfer, die am Wahltag für eine korrekte Durchführung der Stimmabgabe sorgen.

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Die SZ hat vorab bei allen 28 Städten und Gemeinden im Kreis Meißen nach Beteiligung und Vergütung der Helfer gefragt. 15 Kommunen haben die Anfrage beantwortet. Die Aussagen und wichtigsten Infos zum Thema Wahlhelfer im Überblick:

Alles zum Wahlhelfer

Welche Aufgaben hat ein Wahlhelfer?

Zunächst muss zwischen Briefwahl- und Urnenwahlhelfern unterschieden werden. Letztere sind die Ansprechpersonen für alle Wähler am Tag der Wahl. Als Mitglieder eines Wahlvorstandes sorgen sie zum Beispiel für Ruhe und Ordnung im Wahlraum, überprüfen Wahlberechtigungen, verteilen Stimmzettel, zählen Wähler und am Ende abgegebene Stimmen. Sobald das Ergebnis feststeht, übermitteln sie dieses als Schnellmeldung an die Gemeindebehörde. Besondere Verantwortung tragen dabei Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter.

Wer kann Wahlhelfer werden – und wer nicht?

Laut Bundeswahlleiter sollen die Wahlhelfer „möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden“. Sie müssen außerdem mindestens 18Jahre alt sein. Jede Gemeinde beruft ihre eigenen Wahlvorstände. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich – und darf nicht abgelehnt werden. Nur wichtige Gründe wie Krankheit, Behinderung, oder wenn man älter als 65 ist, gelten als Entschuldigung. Freiwillige können sich direkt bei ihrer Gemeinde bewerben. Wahlbewerber sowie die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge und ihre Stellvertreter dürfen nicht in einen Vorstand berufen werden.

Wer sind die Wahlhelfer im Landkreis Meißen?

Die SZ-Umfrage hat ergeben: Viele Helfer werden direkt aus Verwaltungsmitarbeitern rekrutiert. Das berichteten die Städte Großenhain, Meißen, Coswig, Riesa, Radeburg, Lommatzsch und Strehla sowie die Gemeinden Thiendorf, Klipphausen, Stauchitz, Käbschütztal und Weinböhla. Viele Kommunen schreiben gezielt frühere Helfer an. „Gern können auch Parteien Wahlhelfer benennen, das kommt aber sehr selten vor“, sagt Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch. Eine Berufung der Wahlhelfer sei immer erforderlich, auch wenn sich bisher immer genügend Freiwillige gefunden hätten. „Eine zwangsweise Berufung als Wahlhelfer musste bisher noch nicht erfolgen und dürfte auch wenig erfolgversprechend sein.“ Freiwillige werden häufig über Aufrufe in Amtsblättern oder in der Presse gefunden. In Großenhain haben sich laut Sprecherin Diana Schulze 140Bürger aus der Stadt und den Ortschaften gemeldet. In Riesa waren es ungefähr 30, in Radebeul 23. Auch in Meißen und mehreren Gemeinden gibt es Freiwillige.

Wie viele Helfer werden für die Bundestagswahl benötigt?

Bundesweit sind es über 600000, die 15Kommunen, welche die SZ-Anfrage beantwortet haben, stellen zusammen rund 1500Helfer. Davon kommen die meisten in Riesa zum Einsatz (280), gefolgt von Großenhain (200) und Radebeul (rund 190). In Käbschütztal reichen dagegen 20Helfer. Was aber alle Kommunen berichten: Die Wahlvorstände stehen längst fest.

Wie werden die Wahlhelfer in Deutschland vergütet?

Das entscheiden die Kommunen. Gesetzlich festgelegt ist eine Mindesthöhe des „Erfrischungsgeldes“: Wahlhelfer erhalten 25Euro, die Vorsteher zehn Euro mehr. Dieses Geld erstattet der Bund. Der Finanzdienstleister Vexcash hat die Beträge für die 30 größten Städte ermittelt und große Unterschiede festgestellt. So wird mit 100Euro das höchste Erfrischungsgeld in Augsburg gezahlt, in Berlin gibt es 50Euro, durchschnittlich erhalten Briefwahlhelfer 35Euro, Urnenwahlhelfer 40Euro.

Und wie viel Geld gibt es im Landkreis Meißen?

Hier orientieren sich die meisten Kommunen am Mindestsatz, viele betonten aber, dass es Verpflegung gebe. „Für Geschenke und Geld besteht kein Budget“, erklärt der Riesaer Stadtsprecher Uwe Päsler. „Die Leute machen das aber vor allem aus persönlichem Engagement und sehen die 25Euro als anerkennende Aufwandsentschädigung.“ In Radeburg erhalten die Helfer zusätzlich 15Euro, in Weinböhla gibt es 30 statt 25Euro, in Coswig 35Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit hat sich Käbschütztal ausgedacht: Geburtstagskinder erhalten am Wahltag eine Blume.

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