merken

„Keine Zeit für Spielchen“

Seit fast zwei Wochen verhandeln Union und SPD über die große Koalition. Doch die großen Brocken kommen noch.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihre Parteien auf Kompromisse bei der Bildung einer großen Koalition eingestimmt. Gabriel nannte es eine Illusion, zu glauben, dass Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben wird. Auch Merkel rief ihre Partei-Basis zu Realismus auf: „Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen.“

Die finanziellen Spielräume sind laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohnehin nicht groß. Die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nach Medienberichten ist zwar mit mehr Einnahmen zu rechnen als im Mai geschätzt, das Zusatz-Plus dürfte aber gering ausfallen. Laut „Handelsblatt“ gehen die Experten des Bundesfinanzministeriums für 2013 von einem Plus für den Gesamtstaat von fünf Milliarden Euro aus.

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Gabriel warnte davor, auf Maximalforderungen zu beharren. „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung nach ist das falsch“, sagte er bei einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten. Er legte sich aber darauf fest, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Zu weiteren Zielen zählte er die Angleichung der Renten in Ost und West, die doppelte Staatsbürgerschaft, gleichen Lohn für Männer und Frauen sowie eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Wenn die SPD nicht einiges davon durchsetzen könne, werde er gar nicht erst zum Mitgliederentscheid antreten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte Union und SPD, bei den Verhandlungen keine Zeit zu verlieren. „Es ist keine Zeit für Spielchen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es sei möglich, dass Merkel noch vor Weihnachten zur Kanzlerin gewählt werde. „Aber dann muss jeder Tag genutzt werden.“ (dpa)