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Kiew bietet Separatisten Straffreiheit an

Kiew. Die prowestliche Regierung in Kiew hat den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Straffreiheit in Aussicht gestellt. Falls die Aktivisten die besetzten staatlichen Gebäude in Lugansk und...

Kiew. Die prowestliche Regierung in Kiew hat den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Straffreiheit in Aussicht gestellt. Falls die Aktivisten die besetzten staatlichen Gebäude in Lugansk und Donezk freiwillig räumten und ihre Waffen niederlegten, werde die Justiz der Ex-Sowjetrepublik keine Verfahren gegen sie einleiten. Das sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag bei einer Parlamentssitzung in Kiew nach Angaben örtlicher Medien. „Ich bin bereit, dies mit einem Präsidentenerlass zu bestätigen“, betonte Turtschinow.

Innenminister Arsen Awakow hatte den Provokateuren mit gewaltsamer Räumung gedroht. In Donezk halten Hunderte nach Russland orientierte Aktivisten die Gebietsverwaltung besetzt, in Lugansk ein Gebäude des Geheimdienstes SBU.

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Unterdessen wird der Ton zwischen Russland und dem Westen immer rauer. Die parlamentarische Versammlung des Europarates entzog den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Zudem drohte das Gremium in Straßburg mit dem vollständigen Ausschluss, falls Moskau die Annexion der Krim nicht rückgängig mache, hieß es in der gestern gebilligten Resolution. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Brief mehrere EU-Staats- und Regierungschefs vor möglichen Folgen für den Transit von russischem Gas in den Westen. Die Nato äußerte sich besorgt über die weiterhin starke Präsenz russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine. (dpa)