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Kiew will Widerstand im Osten brechen

Im Osten der Ukraine fordern prorussische Kräfte ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Allerdings verhält sich Russland in diesem Fall deutlich zurückhaltender.

© Reuters

Kiew/Brüssel/Moskau. Die prowestliche Regierung der Ukraine will den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes notfalls mit Gewalt brechen. „Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch in Kiew. „Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird.“ Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen.

In der östlichsten Großstadt der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin das Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.

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Innenminister Awakow bot den gemäßigten Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.

Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer „antirussischen Kampagne“.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet am Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht. Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die Ukraine.

Die Europäische Union drohte Russland mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.

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