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Landrat fordert Rücktritt

Der Kamenzer Kreis- und Stadtrat Martin S.ist wegen des Besitzes von Kinderpornos verurteilt. Nun wächst der politische Druck.

© Jens Kaczmarek

Bautzen/Kamenz. Für den Kamenzer Stadt- und Kreisrat Marin S. wird es nach seinem Geständnis im Kinderporno-Prozess politisch eng. Sowohl Landrat Michael Harig (CDU) als auch der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) wollen das ehemalige NPD-Mitglied an seine moralische Verantwortung erinnern. Er werde umgehend ein Schreiben aufsetzen und Herrn S. auffordern, sein Mandat für den Kreistag Bautzen niederzulegen“, sagte Michael Harig am Mittwoch der SZ. „Der festgestellte Tatbestand ist völlig inakzeptabel und mit einer Funktion im Kreistag nicht vereinbar“, so der Landrat.

Auch Roland Dantz sieht das so: Es sei aus der Entscheidung des Landgerichts heraus naheliegend, dass Herr S. zu der Einsicht gelangt, sein Mandat niederzulegen, sagte der Kamenzer OB. Viele Mitglieder des Stadtrates würden das erwarten – ebenso er als Vorsitzender des Stadtrates und Oberbürgermeister. „Dazu werde ich mich mit ihm in Verbindung setzen“, erklärt er.

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Martin S. war am Dienstag vom Landgericht Bautzen auch in zweiter Instanz wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften zu einer Haftstrafe von einem Jahr, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt worden. Der 34-Jährige hatte vor Gericht sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eingeräumt, tausende Fotos und Videos besessen zu haben, die den sexuellen Missbrauch von Kindern, teilweise sogar von Kleinkindern zeigen. Er hatte das Material über Jahre hinweg aus einschlägigen Internetkanälen heruntergeladen und dabei auch anderen zur Verfügung gestellt zu haben.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin S. hätte noch die Möglichkeit, bis zum kommenden Dienstag Revision zu beantragen. Erst danach kann der Fall auch juristisch bewertet werden. Wenn ein Mandatsträger aus strafrechtlicher Sicht ein Verbrechen begangen hat und dafür mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, dann hat er seine Wählbarkeit – und damit auch das Mandat – automatisch verwirkt. Im Fall S. scheint der Verbrechensbegriff jedoch nicht ganz eindeutig, sagt der Vorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Dirk Nasdala, der selbst Jurist ist. Das Kommunalamt des Landkreises will das Urteil jetzt auch in dieser Hinsicht prüfen und bewerten.

Martin S. selbst hat sich zu einem freiwilligen Rücktritt nicht geäußert.