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Kinderpornos: Kreisrat vor Gericht

Gegen einen Kamenzer Kreistagsabgeordneten wird wegen Verbreitung von Kinderpornos verhandelt. In zweiter Instanz.

© dpa

Bautzen. Nach dem Amtsgericht Kamenz befasst sich jetzt das Landgericht in Bautzen mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen den ehemaligen NPD-Kreisrat Martin S. Der 34-jährige war in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteil worden – ohne Bewährung. Die Berufungsverhandlung findet am 10. April statt. Der Kamenzer war bei einer Routinekontrolle im Netz aufgefallen. Bei einer Hausdurchsuchung im Sommer 2016 entdeckten die Ermittler mehr als 4 000 Dateien mit kinderpornografischem Material. Diese waren auf mehren Festplatten und einer CD-Rom gespeichert.

Vor dem Amtsgericht bestritt S. die Vorwürfe. Er behauptet, die Dateien seien ihm über ein offenes WLAN-Netz oder bei einem Hackerangriff untergeschoben worden. Ein Gutachter schloss diese Möglichkeit jedoch aus. Auch das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kommunalpolitiker Kinderpornos besessen und in großem Stil über Tauschbörsen verbreitet hat. Strafverschärfend wertete es die Tatsache, dass der Angeklagte die Vorwürfe bis zum Schluss bestritt und keine Reue zeigte.

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S. war 2014 über die Liste der NPD in den Kreistag eingezogen. Mittlerweile hat er die Partei jedoch verlassen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern bildet er die Fraktion „Bürgervereinigung für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“. Er ist zudem Stadtrat in Kamenz. (szo)

Die Berufungsverhandlung beginnt am 10. April um 9 Uhr. Sie findet im Landgericht in Bautzen in Saal 141 statt.