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Kinderwagen-Zündler entgeht Gefängnis

Das Landgericht hat ein Urteil revidiert: 16 statt 28 Monate Haft, Bewährung statt Gitter für einen Görlitzer. Und der Staat zahlt die Prozesskosten.

© Ralph Schermann

Von Jens-Rüdiger Schubert

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Görlitz. In einer Berufungsverhandlung am Landgericht hatte der Prozess um einen 26-jährigen Zeitungsausträger eine Neuauflage. Der Görlitzer war in erster Instanz zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt worden. Die Berufungsrichter sahen das anders.

Rückblende: Es ist 7.10 Uhr, als 2016 die Feuerwehr am 28. September zum Klosterplatz 3 eilt. Im Hausflur brennt ein Kinderwagen. Gelöscht ist schnell, was bleibt, ist Ruß von verbrannten Plasteteilen, klebrig an Decken und Wänden haftend. Die Polizei vergleicht später: 14. September und 22. Oktober jeweils Grüner Graben 11 sowie 24. Oktober Pontestraße 1. Auch dort stehen Kinderwagen in Flammen. Die Amtsrichter differenzieren bei ihrer Verhandlung im Juli 2017: Zwar werden bei drei von vier Taten Gegenstände angezündet, aber es handelt sich dennoch nicht um Brandstiftung, weil das Feuer nicht auf Gebäudeteile übergreifen kann. Für das Görlitzer Amtsgericht sind das lediglich Sachbeschädigungen. Anders dagegen im Fall Pontestraße. Dort gehen wegen der Brandausbreitung zwei Fahrräder, eine Klappliege und manches mehr in Flammen auf, vor allem werden Versorgungsleitungen beschädigt. Das ergibt zumindest den Versuch einer schweren Brandstiftung.

Der Görlitzer kann nach monatelanger, akribischer Arbeit der Kripo ermittelt werden. Als Zeitungsausträger hat er uneingeschränkten Zugang zu den betroffenen Häusern. Bei seinen Befragungen nennt er irgendwann Fakten zu den Tatabläufen, die nur der Täter kennen kann. Einmal damit konfrontiert, gesteht er. Auch vor Gericht bleibt indes sein Motiv weiter unklar. Da er sich dazu nicht äußert, kann auch nicht geklärt werden, was den bisher straflos gebliebenen Görlitzer dazu bewog, Gegenstände in Brand zu setzen und die Folgen in Kauf zu nehmen. Die sind nicht unerheblich. Mehrere Tausend Euro Schaden stellen Versicherungen dem Mann in Rechnung. Die Staatsanwaltschaft fordert, den 26-Jährigen für 30 Monate ins Gefängnis zu stecken. Die Verteidigung sieht eher eine Strafe unter zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Ihrer Meinung nach würde eine Bewährungsstrafe ausreichen, da der Mann bisher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Das Schöffengericht urteilt auf 28 Monate Freiheitsentzug ohne Bewährung.

Dagegen ging nun die Verteidigung in Berufung und hatte Erfolg. Die Berufungskammer hob das Urteil des Amtsgerichtes auf, verurteilte den Zündler zu einer Haftstrafe von 16 Monaten und setzte die Strafe auf drei Jahre und unter Auflagen zur Bewährung aus. Der Mann muss zum Beispiel 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und wird für die Bewährungszeit einem Bewährungshelfer unterstellt. Und billiger wird es für ihn auch: Weil die Berufung Erfolg hatte, fallen jetzt die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse zur Last.