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Kippt der Stadtrat das Verbot der Sonntagsöffnung?

Morgen entscheiden die Räte erneut, ob in Dresden Läden sonntags wieder öffnen dürfen. Bisher giltin der Stadt Sonntagsruhe.

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Von Bettina Klemm

Die Dresdner sollen doch noch sonntags einkaufen können. Eine knappe Mehrheit könnte das am Donnerstag durchsetzen.

Warum stimmt der Stadtrat erneut über das Thema ab?Verkaufsoffene Sonntage wurden im Dezember 2009 mit nur einer Stimme Mehrheit vom Stadtrat abgeschafft. Damals war die Oberbürgermeisterin verhindert und ein FDP-Stadtrat erkrankt. Nun wollen CDU, FDP und Bürgerfraktion dies überprüfen. Sie haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Sie schlagen zwar weiterhin vier offene Sonntage vor, aber nur zwei davon im Advent. Die Läden sollen am 10. Oktober, 7. November sowie am 5. und 12.Dezember jeweils zwischen 12 und 18 Uhr öffnen können. SPD, Linke und Grüne sind dafür, dass es bei der beschlossenen Sonntagsruhe ohne Ausnahmen bleibt. Obwohl die Oberbürgermeisterin eigentlich Urlaub hat, wird sie diesmal dabei sein. Aber Angelika Köhler von der Bürgerfraktion ist zur Kur. Alle anderen Stadträte von CDU, FDP und Bürgern werden erwartet. So könnten 36 von 70 Stimmen sicher sein.

Stimmt der Stadtrat so oft ab, bis das Ergebnis passt?Die Satzung schreibt vor, dass dasselbe Thema mindestens sechs Monate lang nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Wie der Stadtrat 2011 entscheidet, ist jedoch offen.

Was geschieht, wenn der Rat vier Sonntage zulässt?Dann werden mit großer Wahrscheinlichkeit Vertreter der Gewerkschaft Verdi, der Kirchen oder betroffene Verkäufer dagegen klagen. André Schollbach, Fraktionschef der Linken, ist überzeugt, dass der Stadtratsbeschluss rechtswidrig wäre. Der Antrag von CDU, FDP und Bürgern weise rechtliche Mängel auf. Schollbach, Rechtsanwalt von Beruf, bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1.Dezember 2009.

Was spricht für verkaufsoffene Sonntage?Eberhard Lucas vom Handelsverband Sachsen verweist hingegen auf ein anderes Gutachten. Danach sei der Dresdner Vorschlag zu vier verkaufsoffenen Sonntagen durchaus mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar. „Wir sind die einzige Großstadt in Deutschland, die keine verkaufsoffenen Sonntage anbietet“, sagt er. Dresden mache sich mit dieser Peinlichkeit erneut zum Gespött. Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich Einkaufssonntage, und der Dresdner Einzelhandel wolle diesen Service erfüllen. Kirchgang und gemütlicher Familieneinkaufsbummel ließen sich doch problemlos vereinbaren, sagt Lucas.

Was spricht gegen verkaufsoffene Sonntage?Regine Posern, Ikea-Betriebsrätin, gehört zu den Gründern der „Allianz für den freien Sonntag“ in Dresden. Seit Jahren vollziehe sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. „Hat es Sinn, auch den letzten freien Tag der Woche für die Wirtschaftsgesellschaft zu opfern?“, fragt sie. Der Sonntag müsse etwas Besonderes bleiben, der Mensch brauche den Tag der Ruhe. Er sei für die Familien wichtig. Problematisch sei die Situation für Mitarbeiter kleiner Einzelhandelsgeschäfte, die oft genug nicht einmal Zuschläge und Freizeitausgleich für die Sonntagsarbeit bekämen.

Wie wird das Thema in anderen Städten geregelt?In der Region Dresden haben 18Städte jeweils vier Einkaufssonntage beschlossen.