Merken

Klage gegen Bachmann und Pegida

Vor einer Woche erhielten Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und der Pegida-Förderverein Post vom Anwalt wegen eines Facebook-Beitrags. Nur einer löschte diesen von seiner Seite.

© Stefan Becker

Dresden. Der Briefkasten der Anwaltskanzlei bleibt leer. Bis Dienstagmittag gelangte kein Kuvert aus dem fernen Teneriffa oder dem nahen Meißen hinein. Und auch der Pegida-Förderverein mit seiner Postfach-Adresse in Dresden schickte die Unterlassungserklärung nicht zurück.

„Weil die Frist verstrichen ist, reichen wir jetzt Klage ein beim Landgericht“, sagt Axel Steier vom Verein Mission Lifeline. Seit einem halben Jahr sammelt er Spenden für das Projekt Seenotrettung, der Einzelhändler aus Dresden und seine Unterstützer wollen ein privat finanziertes Rettungsboot ins Mittelmeer schicken, um Schiffbrüchige zu bergen.

Anzeige
So kam die erste Straßenbahn nach Dresden
So kam die erste Straßenbahn nach Dresden

Die Dresdner Verkehrsbetriebe geben tiefe Einblicke in eine faszinierende Geschichte. Und die neuen Stadtbahn-Wagen müssen sich einem echten Härtetest unterziehen.

Auf seinem Facebook-Profil „Lutz Bachmann 3“ ist der Pegida-Mitarbeiter nach wie vor sehr aktiv, verteilt Links, tauscht sein Profilfoto und posiert darauf im nicht ganz perfekt sitzenden Anzug. Doch den strittigen Post vom 27. November löschte er nicht. Darin tituliert er Mission Lifeline als eine „dieser kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen“ und nennt sie „Gesetzesbrecher“.

Die Aussage des Beitrags gehe gegen die Ehre und behaupte falsche Tatsachen, sagt Steier. Da Pegida-Vize Siegfried Däbritz und der Pegida-Förderverein den Post ebenfalls auf ihren Facebook-Seiten teilten, erhielten auch sie die Unterlassungserklärung. Der als AfD-Kandidat in Meißen gescheiterte Däbritz habe den Eintrag auf seiner Seite mittlerweile gelöscht, sagt Steier und deshalb erwarte den Sicherheitsfachmann keine Klage, sondern nur eine Rechnung über die in dem Fall üblichen Anwaltskosten.

Während Lutz Bachmann und der Pegida-Förderverein in der nächsten Zeit wieder Post von der Justiz erhalten werden, sammelt Axel Steier weiter Spenden für das geplante Rettungsboot aus Sachsen. Erst Ende der vergangenen Woche stiftete der Ortsbeirat der Altstadt knapp 200 Euro. Einen Tag später übergab die Dresden International School einen Scheck in Höhe von 4 800 Euro. Das Geld sammelten Lehrer und Eltern bei einem Benefizkonzert der Schule.

Auf dem Vereinskonto liege bereits eine Summe von über 50 000 Euro, sagt Steier. Das Geld reiche zwar noch nicht für den Kauf des Schiffes, doch Steier bleibt Optimist. Schließlich haben Organisatoren zweier Veranstaltungen am kommenden Sonntag ihre Spendenzusage zugunsten von Mission Lifeline schon getroffen. (stb/szo)