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Klage im Fall Witschas

Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne zieht vor Gericht. Sie verlangt Einsicht in die Disziplinarakte des Vize-Landrats.

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Gegen die  Wiedereinsetzung von Udo Witschas (CDU) als Verantwortlichen für das Ausländeramt des Landkreises wurde Klage eingereicht.
Gegen die Wiedereinsetzung von Udo Witschas (CDU) als Verantwortlichen für das Ausländeramt des Landkreises wurde Klage eingereicht. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die 15-köpfige Kreistagsfraktion SPD/Grüne hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage eingereicht. Das bestätigte am Dienstag Fraktionsvorsitzender Gerhard Lemm auf Anfrage der SZ. Die Klage richtet sich gegen die Wiedereinsetzung von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) als Verantwortlichen für das Ausländeramt des Landkreises. Als Grund für den juristischen Schritt bezeichnete Lemm die ihm verwehrte Einsichtnahme in Witschas’ Disziplinarakte durch das Landratsamt.

Der Vize-Landrat hatte 2017 ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst angestrengt, nachdem vertrauliche Chats mit dem damaligen Kreisvorsitzenden der NPD bekannt geworden waren. Witschas hatte daraufhin die Zuständigkeit für das Ausländeramt vorübergehend an Landrat Michael Harig (CDU) abgeben müssen. Jetzt hat die Landesdirektion Sachsen als übergeordnete Behörde das Disziplinarverfahren gegen Witschas eingestellt, ihm konnte kein Rechtsbruch im Amt nachgewiesen werden. Die Begründung dafür hätte Lemm gern gelesen, was ihm aber nicht gestattet wurde. „Einen Kreistag in Deutschland darf man unserer Meinung nach so nicht behandeln“, erklärte der SPD-Abgeordnete.

Die nach CDU und Linken drittgrößte Kreistagsfraktion lässt sich juristisch vom SPD-Landtagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Harald Baumann-Hasske vertreten. (SZ/tbe)