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Döbeln

Klage sollte das letzte Mittel sein

Der offene Brief des Behindertenbeirates hat wieder Bewegung in die Forderung gebracht: Der neue Fußweg an der S 34 muss umgebaut werden.

Nicht DIN-gerecht: Der neue Fußweg an der S 34 muss umgebaut werden.
Nicht DIN-gerecht: Der neue Fußweg an der S 34 muss umgebaut werden. © Dietmar Thomas

Roßwein. Im Landtagswahlkampf hat Roßwein nur eine Nebenrolle gespielt. Wollte keiner der Politiker mit dem nicht DIN-gerecht ausgebauten Gehweg an der S 34 konfrontiert werden? Das fragt sich der eine oder andere Roßweiner, der seit mehr als zwei Jahren das Hin und Her um nötige, aber angeblich nicht mögliche Änderungen verfolgt.

Der mittelsächsischen Bundestagsabgeordneter Veronika Bellmann (CDU) ist das Problem des zu steilen Fußweges an der Döbelner Straße seit August 2017 bekannt. Da sie lange Zeit nichts aus Roßwein gehört habe, sei sie davon ausgegangen, „dass die Akteure vor Ort gemeinsam an einer Lösung arbeiten würden“, sagt sie.

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Der offene Brief des Behindertenbeirates (DA berichtete) sei für sie daher etwas überraschend gekommen. „Danach habe ich mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und auch Peter Krause vom Behindertenbeirat gesprochen“, so Veronika Bellmann. „Ein mögliches Klageverfahren, wie es der Sozialverband VdK gegen den Freistaat angekündigt hat, ist für mich die Ultima Ratio.“

Auf den offenen Brief hat das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit geantwortet – und sozusagen empfohlen, dass Fußgänger den gegenüberliegenden, aber ebenfalls nicht barrierefreien Gehweg nutzen sollen. Für Veronika Bellmann ist die Antwort in Teilen nicht nachvollziehbar. „Wichtig wäre mir, dass das Ministerium seine Sicht verständlicher darstellt, warum ein behindertengerechter Ausbau bisher nicht umgesetzt werden konnte und welche Möglichkeiten es für eine Lösung überhaupt noch gibt“, so die Abgeordnete.

Dafür will Landtagsabgeordneter Henning Homann (SPD) Vertreter aller Beteiligten an die S 34 nach Roßwein holen. „Der eine sagt das, der andere das.“ Er könnte sich vorstellen, dass nicht einmal jeder gesehen hat, worüber er urteilt. Daher wolle Homann versuchen, für September einen Vor-Ort-Termin zu organisieren.