Die jüngsten Hochwasserschäden in Ostsachsen, der Sächsischen Schweiz und dem Erzgebirge umfassen mehrere Millionen Euro. Umweltminister Wolfram Günther wies am Mittwoch im Landtag zudem darauf hin, dass ein Mensch im Zusammenhang mit Starkregen seit der vergangenen Woche vermisst wird. Der Grünenpolitiker betonte auch mit Blick auf die Situation in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: „Das macht einen extrem betroffen.“
In der aktuellen Stunde sagte Günther, die genaue Schadenshöhe im Freistaat werde derzeit noch erfasst. In Teilen des Landes seien am Wochenende bis zu 120 Liter Starkregen pro Quadratmeter niedergegangen. Warnsysteme, Meldewege und das Risikomanagement hätten dabei funktioniert.
Sachsen, das 2002 von einer Jahrhundertflut sowie später mehrfach von Hochwasser heimgesucht wurde, habe seither 3,6 Milliarden Euro in Schutzmaßnahmen investiert. Das Geld, fügte Günther hinzu, stamme unter anderem aus Bundes- und EU-Mitteln. Drei Viertel der Projekte, die nach 2002 geplant wurden, sind dem Minister zufolge bislang realisiert worden. Das Wasserrückhaltevermögen etwa in Talsperren sei um ein Drittel erhöht worden. „Das hat jetzt geholfen“, sagte Günther.
Günther zum Hochwasserschutz: "Wir wollen aufforsten an den Oberläufen"
Der Minister wies darauf hin, dass der Klimawandel nicht nur extreme Niederschläge, sondern auch Hitze mit sich bringe. Städte könnten sich besonders aufheizen und seien teils zehn Grad wärmer als das Umland. Mit Blick auf den Hochwasserschutz und Gewässer betonte er: „Wir wollen aufforsten an den Oberläufen, wir wollen den Flüssen mehr Raum geben.“ Die Flächenversiegelung zwischen vier bis fünf Hektar pro Tag in Sachsen solle reduziert werden.
In der von den Grünen beantragten Aussprache kritisierte AfD-Fraktionschef Jörg Urban Mängel beim Warnen der Bevölkerung, gerade im Westen und Südwesten Deutschlands. Er sagte zudem, „Wetterextreme gab es immer, gibt es heute und wird es auch zukünftig geben“.
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Für die CDU verwies der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer auf das Problem des Abflusses von starkem Niederschlag. Er sprach sich unter anderem für die Sanierung von Kanalsystemen aus. Die Linke Antonia Mertsching forderte die Reduzierung der Flächenversiegelung und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Dann könne auch über ein Moratorium für Straßenneubau nachgedacht werden. Der SPD-Abgeordnete Volkmar Winkler brachte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ins Gespräch. Für die Grünen betonte Daniel Gerber: „Klimaschutz ist keine Ideologie.“