Von Sascha Meyer, Rachel Boßmeyer und Jörg Ratzsch

Berlin. Nach dem erneuten großen Corona-Ausbruch in der Schlachtbranche wächst der Druck, den massiven Preiskampf bei den Arbeitsbedingungen und bei Fleisch im Supermarkt zu unterbinden. "Fleisch ist zu billig", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte bräuchten faire Preise und Förderungen, um Stallumbauten zu ermöglichen. Daher setze sie sich für eine Tierwohlabgabe ein. Im Gespräch ist außerdem, Billigpreiswerbung für Fleisch einen Riegel vorzuschieben. Aus der SPD kommt der Ruf, höhere Löhne in Schlachtbetrieben durchzusetzen.

"Auch für die Verbraucher wird sich etwas ändern müssen", sagte Klöckner mit Blick auf eine Tierwohlabgabe, die eine Kommission empfohlen hat. "Dabei soll Fleisch kein Luxusprodukt für Reiche werden. Aber auch keine Alltagsramschware."

Die Kommission unter Leitung des früheren Agrarministers Jochen Borchert hatte im Februar Empfehlungen vorgelegt, um nötige Verbesserungen in der Tierhaltung zu finanzieren. Dafür schlägt sie eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als Verbrauchsteuer umzusetzen wäre. Denkbar wären demnach Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst oder 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte. Das solle für Haushalte mit niedrigen Einkommen aber sozialpolitisch flankiert werden.

Klöckner kritisierte angesichts des Corona-Ausbruchs beim Marktführer Tönnies die Zentralisierung der Schlachtbranche. "Wie man sieht, hat Größe dann einen Negativpreis." Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können, auch um Ställe umzubauen. "Wenn aber Fleischindustrie und Handel immer stärker auf den Preis drücken, dann schaffen das die Tierhalter nicht." Im Fall der Tönnies-Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wurden mehr als 1.000 Mitarbeiter positiv getestet, der Schlachtbetrieb für 14 Tage geschlossen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", rücksichtsloses Wirtschaften sei nicht mehr zu akzeptieren "Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausgebeutet werden, damit skrupellose Firmen milliardenschwere Gewinne einfahren." Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, um von 2021 an Werkverträge in der Branche weitgehend zu verbieten - also dass die komplette Ausführung von Schlachtarbeiten bei Sub-Unternehmern eingekauft wird.

Der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering sagte der dpa: "Dass Fleisch derartig verramscht wird, hat mit dem Verramschen von Arbeitskräften zu tun." Daher müsse man den Hebel bei den Lohnkosten ansetzen und die Bezahlung klar verbessern. "Diese Kostensteigerungen können auch Branchenriesen wie Tönnies nicht wegdrücken, sondern müssen sie in den Markt weitergeben", sagte Spiering. Aus seiner Sicht brauche unter 13,50 Euro pro Stunde keiner anzutreten. "Damit können wir auch das Fleischerhandwerk stärken, das von der Fleischindustrie mit unterirdischen Arbeitsbedingungen platt gemacht wird."

Ende der Preiswerbung für Fleisch gefordert

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) forderte ein Ende der Preiswerbung für Fleisch. "Wenn die Branche nicht zügig zu einer Selbstverpflichtung kommt, brauchen wir eine gesetzliche Vorgabe", sagte er der dpa. "Wir müssen Fleisch endlich so wertschätzen, wie es dem Töten von Tieren angemessen wäre. Der wöchentliche Preiskampf der Supermärkte steht dem entgegen, ist unanständig und muss aufhören". Er begrüßte, dass eine angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seine Forderung aufgreife.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, dass die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen nun zum Anlass genommen werden sollten, Fleischpreise staatlich zu erhöhen, sei reine Effekthascherei. "Das Geld wird bei keinem Schwein ankommen." Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssten Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

Verbraucherschützer kritisierten ebenfalls einen hohen Preisdruck. "Beim Fleischkauf sollte man generell darauf achten, dass nicht das Billigste auch das Beste ist", sagte Lebensmittelexperte Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der dpa. Die Verbraucherorganisation Foodwatch betote: "Die Masse der Corona-Infektionen in Schlachthöfen ist nur Symptom eines krankhaft auf Billig-Produktion ausgelegten Systems."

Osteuropäer verdienen deutlich weniger als Deutsche

Osteuropäische Vollzeitbeschäftigte in Schlachtbetrieben verdienen nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zu deutschen Kollegen mehrere Hundert Euro weniger im Monat. Demnach arbeiteten zum Stichtag 30. September 2019 im Bereich Schlachtung und Fleischverarbeitung rund 84.500 deutsche Vollzeitkräfte, 22.400 Rumänen, 8.300 Polen, 3.300 Ungarn und 2.500 Bulgaren. Das mittlere Einkommen der deutschen Beschäftigten lag Ende 2018 bei gut 2.300 Euro brutto im Monat. Bei rumänischen Beschäftigten waren es 1.800 Euro, bei Bulgaren 1.700 Euro, bei Polen 1.900 Euro, bei Ungarn knapp 2.000 Euro. Das zeigen Daten der BA, die die Linksfraktion erfragt hat.

Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann sagte, wenn die Löhne schon bei offiziell registrierten Zahlen und Vollzeitkräften niedrig seien, "wie stellen sich die Bedingungen dann erst in den Grauzonen von Werkvertragskonstruktionen, Subunternehmen, Scheinselbständigen und gefälschten Stundenabrechnungen zur Umgehung des Mindestlohns dar?" In vielen Fällen handele es sich um "Ausbeutung pur", nicht nur in der Fleischindustrie, sondern auch am Bau oder in der Pflege. (dpa)