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Koalition berät Eckwerte für Doppelhaushalt 2019/2020

Die sächsische Staatsregierung berät am Sonntag in Grimma über die Finanzplanungen für die Jahre 2019/2020.

Grimma. Die sächsische Staatsregierung berät am Sonntag in Grimma über die Finanzplanungen für die Jahre 2019/2020. Bei der zweitägigen Klausurtagung sollen Eckwerte des Doppelhaushalts festgelegt werden. Am Montag wollen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Matthias Haß (CDU) über die Ergebnisse informieren.

Es ist der erste Haushalt unter der Führung von Finanzminister Haß. Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl im September in Sachsen und dem Ausscheiden seines Vorgängers Georg Unland (CDU) waren seitens der Opposition aber auch in der SPD Forderungen nach einer Lockerung der rigiden Sparpolitik laut geworden.

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Mitte November hatte die CDU-Fraktion jedoch bei einer Klausurtagung eine 180-Grad-Wende ausgeschlossen und ein Festhalten am „sparsamen Wirtschaften“ angekündigt. „Wir geben auch im Doppelhaushalt 2019/20 nur das Geld aus, das wir vorher durch Steuern und Abgaben eingenommen haben“, hieß es in einem Eckwerte-Papier.

Schon angesichts der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels mit einem Umfang von zusätzlich 1,7 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren stehen die Haushälter vor Herausforderungen. Der laufende Doppelhaushalt 2017/2018 hat einen Gesamtumfang 37,5 Milliarden Euro. (dpa)