Berlin - Die große Koalition hat sich grundsätzlich auf das Gesetz zum Klimaschutzpaket verständigt. „Die großen Brocken sind in der Tat aus dem Weg geräumt“, hieß es in Regierungskreisen am Mittwoch in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich am Dienstag getroffen. Die Gespräche seien außerordentlich konstruktiv verlaufen, hieß es. Allerdings sei die Feinabstimmung noch nicht abgeschlossen. Glos hat demnach keine Bedenken mehr gegen einige der knapp 30 Maßnahmen. Das Kabinett will am 5. Dezember darüber beraten. Die Grünen zeigten sich skeptisch.
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll mit dem Klimaschutzpaket bis 2020 um bis zu 36 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Mit Hilfe des Handels mit Verschmutzungsrechten sollen die Emissionen insgesamt um 40 Prozent reduziert werden. Geplant ist, den Stromverbrauch mit ehrgeizigen Standards zu senken, den Anteil von Öko-Energien bei Strom und Wärme zu steigern und die Kfz-Steuer vom Hubraum auf Schadstoffe umzustellen. Das Kabinett hatte dafür im August auf seiner Klausur in Meseberg die Weichen gestellt. Die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) schrieb, Glos sehe seine Sorge als ausgeräumt an, dass die Maßnahmen Wirtschaft und Verbraucher zu sehr belasten könnten.
„Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. „Wenn beim Klimaschutz die Union genauso unwillig, die SPD genauso kraftlos und die Kanzlerin (Angela Merkel) genauso wortbrüchig ist wie beim Mindestlohn, dann wird's nix.“ Besonders umstritten war unter anderem die Frage, wie die Kraft-Wärme-Kopplung - die gemeinsame Nutzung von Strom und Wärme - bei Industrieanlagen gesteigert wird. Geprüft wird noch, ob Mieter einen Teil der Mieter einbehalten können, wenn der Vermieter nicht für genug Energiesparmaßnahmen sorgt.
Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Bali streitet die Koalition dagegen über einen Antrag zum Klimaschutz. SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte, den Ausstoß von CO2 bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe aus Sicht der Union keine belastbaren Zahlen, die das 80 Prozent-Ziel untermauerten. „Das hat die SPD bewusst scheitern lassen“, sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der dpa. (dpa)