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Koalition will 550 Wachpolizisten

Sachsens Regierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser sieht die Wiedereinführung der Wachpolizei im kommenden Jahr vor. Am Donnerstag wird das Gesetz im Innenausschuss diskutiert.

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© dpa

Dresden. Sachsens schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wachpolizei geeinigt. Am Donnerstag soll der Vorschlag im Innenausschuss eingebracht und mit der Opposition diskutiert werden. Das berichtet MDR Info am Dienstag unter Berufung auf eine Abstimmung im Innenministerium.

Seit Ende August sind die zusätzlichen Sicherheitskräfte Teil der aktuellen Debatte um Asylbewerber im Freistaat. Nun könnten im Laufe des kommenden Jahres wohl 550 Wachpolizisten ihren Dienst im Freistaat antreten. Sie werden hoheitliche Aufgaben im Bereich Objektschutz wahrnehmen. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Bei der Absicherung von Versammlungen können sie Störer bewachen
  • Sie dürfen Personalien feststellen
  • Sie können Platzverweise aussprechen
  • Im Ausnahmefall können sie Menschen in Gewahrsam nehmen

Wachpolizisten werden nur angestellt und nicht verbeamtet. Ihre Ausbildung, die sich an der normalen Polizeiausbildung orientiert, dauert drei Monate. Eine Schusswaffe dürfen sie dennoch tragen. „Sie sind natürlich bewaffnet, sie werden eine Schusswaffe haben, an der sie vorher ausgebildet wurden“, zitiert MDR Info Albrecht Pallas, den innenpolitischen Sprecher der SPD. Angestellt sind Wachpolizisten befristet für zunächst zwei Jahre. Das Gesetz soll bis 2020 gelten.

Nach Abschluss ihrer Dienstzeit besteht unter Umständen die Möglichkeit, mit einer verkürzten Ausbildung in den mittleren oder gehobenen Dienst überzugehen. (fsc)