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Koalition will rückhaltlose Aufklärung

Fall Kurnaz. Union und SPD setzen einen Ausschuss zur Prüfung der Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr ein.

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Von Sven Siebert,Berlin

Die große Koalition will den Verteidigungsausschuss „aufbohren“, wie es auf Bundeswehrdeutsch heißt, und zu einem Untersuchungsausschuss machen, der sich mit den Vorwürfen von Murat Kurnaz gegen das Kommando Spezialkräfte (KSK) befasst.

Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit einzig für den Verteidigungsausschuss vor, damit sich dieses Fachgremium des Bundestages mit geheimgeschützten Sicherheitsfragen befassen kann.

Kurnaz, in Bremen geborener und lebender Türke und Ex-Guantanámo-Häftling, hatte der Bundeswehr vorgeworfen, zwei KSK-Soldaten hätten ihn Anfang 2002 während eines Verhörs in Afghanistan misshandelt. Am Mittwoch hatte sich der Verteidigungsausschuss erstmals mit diesem Vorwurf befasst. Dabei hatte das Verteidigungsministerium einen möglichen Kontakt von KSK-Soldaten mit Kurnaz eingeräumt. Dieser sei aber „nicht körperlich“ gewesen.

Die Obleute von CDU und SPD, Bernd Siebert und Rainer Arnold, teilten gestern mit, „in der Kürze der Zeit konnten nicht alle Fragen erschöpfend und umfassend beantwortet werden“. Die Vorwürfe müssten aber „rückhaltlos und unverzüglich“ aufgeklärt werden. Voraussichtlich in der kommenden Woche könne sich daher das neue Untersuchungsgremium konstituieren, teilte die SPD mit.

Die Oppositionsfraktionen, FDP, Linkspartei und Grüne, warnten vor „Geheimniskrämerei“. Der eigentliche Untersuchungsausschuss, der das Engagement des Bundesnachrichtendiensts im Irak, aber auch den Fall Kurnaz und den Fall des von den USA verschleppten Khaled el Masri behandelt, dürfe nicht umgangen werden.

KSK in Kabul aktiv

In Koalition und Regierung sorgt man sich nach SZ-Informationen darum, dass das Ansehen der KSK durch die parlamentarische Untersuchung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Zwar gebe es bisher keine Anhaltspunkte, dass Kurnaz’ Vorwürfe zutreffend sein könnten. „Aber irgendwas bleibt immer hängen.“ Auch deshalb wurde eine Behandlung im Verteidigungsausschuss des Bundestages bevorzugt.

Die KSK, so heißt es, sei eine hervorragend ausgebildete Einheit, die wichtige Aufträge ausführe. Zwar müsse auch diese Spezialeinheit der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, zugleich sei für die Einsätze des KSK absolute Vertraulichkeit unumgänglich.

Nach SZ-Informationen operieren KSK-Soldaten auch derzeit in Afghanistan. In der Nacht zum vergangenen Freitag hätten KSK-Soldaten nach Angaben aus Bundeswehrkreisen „Herausragendes geleistet“. Im Rahmen eines Kommandounternehmens im Südosten Kabuls wurden neun mutmaßliche Aufständische festgenommen – unter ihnen „ein Schwerstverbrecher und Drahtzieher von Attentaten“.

Die Afghanistan-Schutztruppe Isaf hatte ohne Nennung der operierenden Einheit mitgeteilt, einige der Festgenommenen seien in vorangegangene Angriffe in Kabul verwickelt gewesen. Drei Afghanen seien während der Operation verletzt worden, einer sei anschließend seinen Verwundungen erlegen. Der Erfolg der Operation trage zur Sicherheit in Kabul und Afghanistan bei, so die Isaf.