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Freie Wähler drängen CDU-Chefin aus Rat

Simone Hartmann übernahm kommissarisch die Geschäfte der Königsteiner Wohnungsgesellschaft. Nun soll sie den Stadtrat verlassen.

Stadträte im Clinch: Simone Hartmann (CDU) und Frieder Haase (Freie Wähler).
Stadträte im Clinch: Simone Hartmann (CDU) und Frieder Haase (Freie Wähler). © Norbert Millauer

Dass zwischen den Freien Wählern und der CDU im Königsteiner Stadtrat selten eitel Sonnenschein herrscht, ist kein Geheimnis. Und das, obwohl beide Parteien im Wahlkampf beteuert hatten, an einer konstruktiven Arbeit interessiert zu sein. Doch der Graben zwischen Freien Wählern und der CDU ist tief. Das zeigte einmal mehr die letzte Stadtratssitzung am Donnerstag.

Sie gipfelte darin, dass Simone Hartmann, langjährige CDU-Stadträtin und CDU-Fraktionsvorsitzende, ihren Stuhl überraschend räumen musste. Den Rauswurf aus dem Gremium hatte die Fraktion der Freien Wähler und der Linken gefordert. Der Grund: Simone Hartmann hatte im Dezember letzten Jahres kommissarisch als Vertretung die Geschäfte der Kommunalen Wohnungswirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft Königstein mbH (KWE) übernommen - einer städtischen Tochtergesellschaft.

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Chef der KWE war bis dahin Dirk Kohl. Der Dresdner hatte im Sommer 2020 - ebenfalls kurzfristig - die Geschäfte übernommen, nachdem sich Königstein von dem langjährigen KWE-Chef Heiko Scherz getrennt hatte. Kohl sprang als Interimschef ein. Bis zum Jahresende sollte sein Vertrag laufen. Kurz zuvor wurde er jedoch vom Aufsichtsrat beurlaubt - aus gesundheitlichen Gründen.

Notlösung wird zur Stolperfalle

Damit die Geschäfte der städtischen Tochtergesellschaft weiter laufen können, musste der Aufsichtsrat Mitte Dezember eine Lösung finden. Man einigte sich einstimmig darauf, Simone Hartmann die Verantwortung zu übergeben. Die Freien Wähler und die Linke sehen darin nun einen Hinderungsgrund, aufgrund dessen Hartmann ihre Tätigkeit als Stadträtin mit sofortiger Wirkung aufgeben soll. Die Fraktion begründete das mit Paragraf 32 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der diverse Hinderungsgründe aufgelistet sind. Dazu zählen unter anderem "juristische Personen des öffentlichen Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt". Simone Hartmann sei in ihrer Funktion eine solche juristische Person "auch als Notgeschäftsführerin", wie es Frieder Haase von den Freien Wählern sagte.

Der entsprechende Antrag kam im Stadtrat nun auf die Tagesordnung. Versehen mit einem Hinweis der Verwaltung, dem Antrag nicht zu folgen. "Frau Hartmann war keine Geschäftsführerin im eigentlichen Sinne", erklärte Bürgermeister Tobias Kummer (CDU). Sie hätte den Aufsichtsrat als Ganzes vertreten. Das sei ein wichtiger Unterschied. Hartmann hätte damit als verlängerter Arm des Aufsichtsrates agiert. "Der Aufsichtsrat musste eine Übergangslösung finden, nachdem die KWE keinen Geschäftsführer mehr hatte", sagte Kummer. Simone Hartmann sei glücklicherweise bereit gewesen, diese Lücke zu füllen. Der Aufsichtsrat sei damit einverstanden gewesen. In dem Gremium sitzen auch Vertreter der Fraktion der Freien Wähler und der Linken.

Neuer KWE-Chef war schon in Sicht

Dass es nun diesen Gegenwind gibt, sei laut Kummer bemerkenswert. "Zumal zu der Zeit bereits Gespräche mit Bewerbern geplant waren", argumentiert der Ratschef. Mehrere Kandidaten hatten sich auf den freien KWE-Chefposten beworben, mit fünf von ihnen waren Gespräche vorgesehen. Ein Sachverhalt, der dem Aufsichtsrat bekannt war - und damit auch vielen Stadträten. Damit sei klar gewesen, dass die KWE bald einen neuen Geschäftsführer bekommt.

Dieser ist inzwischen auch gefunden. Ralph-Peter Marr ist seit 24. Februar Chef der KWE. Simone Hartmann war damit gut zwei Monate kommissarisch in der Position. "Damit ist der Sachverhalt so gar nicht mehr gegeben und entbehrt jeder Grundlage", äußerte Kummer. Simone Hartmann hätte zwischen Dezember und Ende Februar an keiner Stadtratssitzung teilgenommen und die Arbeit damit ruhen lassen.

Antrag bringe Königstein nicht voran

Den Antrag der Freien Wähler und der Linken nennt Kummer "hinterrücks". "Jeder von uns muss das selbst moralisch bewerten", äußerte er. Es zeige, dass die Fraktion kein Interesse an konstruktiver Arbeit habe. Ähnlich scharfe Worte fand Stadtrat Jürgen Richter von der Bürgerinitiative Königstein. Der Antrag in dem zeitlichen Zusammenhang sei befremdlich, formulierte es Richter. Solch ein Agieren hätte nichts mit dem Vorankommen der Stadt zu tun. Jetzt über Dinge zu entscheiden, die den Dezember betreffen, das schütte Bremssand ins Getriebe.

Die Fronten zwischen der Bürgerinitiative und der CDU-Fraktion auf der einen und der Fraktion der Freien Wähler und der Linken auf der anderen Seite waren damit verhärtet. Entsprechend fiel der Beschluss aus. Zur Abstimmung stand inhaltlich die Frage, ob Simone Hartmann weiter im Parlament bleiben kann. Bürgermeister, CDU und Bürgerinitiative wollten mit zusammen sechs Ja-Stimmen dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen. Dem gegenüber standen sechs Nein-Stimmen der Fraktion der Freien Wähler und der Linken. Stadträtin Carmen Steglich (parteilos) enthielt sich, was einem Nein gleichzusetzen ist. Damit musste Simone Hartmann ihren Platz räumen.

Bürgermeister geht in Widerspruch

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Endgültig entschieden ist der Rauswurf aber noch nicht. "Wir werden das prüfen lassen", kündigte Ratschef Kummer an. Er geht in Widerspruch. Und auch Simone Hartmann will sich damit nicht zufrieden geben. "Ich bin eine Kämpferin. Der Beschluss wird so nicht hingenommen", sagte sie auf Nachfrage von Sächsische.de.

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