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Dresden

Könnte Parkeintritt in Pillnitz frei werden?

Womöglich kommt Bewegung in die Frage. Beim Wahlforum Nummer 1 sahen vier Kandidaten Klärungsbedarf. Beim zweiten Forum ging es auch um zu hohe Mieten.

In einer Schnellfragerunde waren sich Andreas Mogwitz (FDP), Kristin Sturm (SPD) und André Wendt (AfD) einig.
In einer Schnellfragerunde waren sich Andreas Mogwitz (FDP), Kristin Sturm (SPD) und André Wendt (AfD) einig. ©  Rene Meinig

Im Dresdener Südosten gibt es drängende Probleme wie den Hochwasserschutz oder fehlende Fahrradwege. Wie die Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September diese lösen würden, wollten die Besucher des Wahlforums am Donnerstagabend wissen. Zu diesem hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Andreas Mogwitz (FDP), Kristin Sturm (SPD), André Wendt (AfD), Franziska Fehst (Linke), Christian Piwarz (CDU) und Andrea Mühle (Grüne) gaben Antworten auf die Fragen des Abends für den Wahlkreis 42 (Dresden 2).

Zwei Bürgerinitiativen nutzen die Chance, die Haltung der Kandidaten zu ihren Themen abzufragen. Welche Unterstützung würden sie konkret im Kampf gegen den Parkeintritt in Pillnitz geben? „Wir nehmen Steuern ein, also können wir sie auch dafür verwenden, den Bürgern den freien Zutritt zum Park zu gewähren“, sagte Andreas Mogwitz (FDP). Dafür müsse man auch die Stadt ins Boot holen, um erneut mit dem Land und Schlösserland Sachsen ins Gespräch zu kommen, sagte Kristin Sturm (SPD). Einen entsprechenden Antrag wolle sie zeitnah in den neuen Stadtrat einbringen. Franziska Fehst (Linke) kündigte dafür ihre Unterstützung an. 

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Wahlrecht für 14-Jährige

Klare Aussagen zu den Einnahmen und Ausgaben des Parkes möchte Andrea Mühle (Grüne) haben. „Wir müssen nach Alternativen suchen, wo sonst das Geld für Pflege und Unterhalt des zu herkommen soll“, sagt sie. Ziel sei, alle Parktore wieder zu öffnen. Während sich André Wendt (AfD) bei der Frage enthielt, lehnte es Christian Piwarz (CDU) ab, den Parkeintritt abzuschaffen. Die geringe Eintrittsgebühr von drei Euro habe zu einer deutlich besseren Qualität des Parkes beigetragen. Außerdem würden in vielen sächsischen Parks und Gärten Eintritt verlangt. „Mit welchem Recht sollte Pillnitz da eine Ausnahme bilden“, fragte er.

Mehr oder weniger Klare Stellungnahmen bekam auch die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau in Söbrigen. Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Bagger sagten ihnen die Kandidaten von FDP,SPD, Linken und Grünen zu. Christian Piwarz (CDU) und André Wendt (AfD) enthielten sich der Stimme.

Interessanter Aspekt: Bei den Themen Bildung und Mitbestimmung forderte Andre Mühle (Grüne) die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre, Kristin Sturm (SPD) und Franziska Fehst (Linke) wollen bereits 16-Jährige wählen lassen. Beim bisherigen Alter von 18 Jahren wollen es Wendt (AfD), Mogwitz (FDP) und Piwarz (CDU) belassen. „Mit Rechten für junge Leute müssen immer auch Pflichten einhergehen“, sagte Piwarz.

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In der Altleubnitzer Kirche sorgten dagegen die steigenden Mietpreise für Spannungen unter den Kandidaten des Wahlkreises 43. So schlug Albrecht Pallas (SPD) vor, die Mieten über drei Jahre einzufrieren, um Zeit zu gewinnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Anne Holowenko, die für die Linke in den Landtag ziehen will, forderte, keine kommunalen Grundstücke an Investoren zu verkaufen, sofern diese nicht mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen in ihren Häusern etablieren möchten. Das brachte wiederum den FDP-Kandidaten Thomas Kunz auf. „Die Mietpreisbremse baut keine einzigen Wohnungen“, sagte er. Die gesetzlichen Anforderungen, die das Bauen und später auch die Mieten überhaupt erst so teuer machten, müssten herabgesetzt werden. Ein Problem sieht Grünen-Kandidaten Henriette Mehn bei Wohnungen, die an Touristen vermietet werden, und somit nicht mehr den Dresdnern zur Verfügung stünden. Da müsse das Land eine Regelung finden.

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