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Wirtschaft

Kohle-Bürgermeister fordern Tempo

Die Kommunalpolitiker wollen schnelle finanzielle Hilfe für den Strukturwandel in den drei deutschen Revieren, auch in Sachsen.

Einige Teilnehmer der Demonstration brachten die Ortsschilder ihrer Gemeinden aus den Kohleregionen mit.
Einige Teilnehmer der Demonstration brachten die Ortsschilder ihrer Gemeinden aus den Kohleregionen mit. © Paul Zinken/dpa

Berlin. Kommunalpolitiker aus den drei deutschen Braunkohlerevieren haben am Donnerstag in Berlin für eine rasche Verabschiedung des Strukturanpassungsgesetzes demonstriert. Am Kanzleramt forderten mehr als Hundert Bürgermeister und Gemeindevertreter aus der Lausitz, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier zudem Nachbesserungen am Gesetz. 

Sie trugen bei der Demo gelbe Ortsschilder mit den Namen der betroffenen Städte und Gemeinden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, suchte das Gespräch mit den Kommunalpolitikern.

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Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) forderte, das Gesetzespaket noch vor Weihnachten voranzubringen. Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), verlangte finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Form einer Investitionspauschale. Diese könne auch von den Ländern kommen, sagte Skora. Auch forderte der Politiker einen Staatsvertrag, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Es müsse auch künftig Arbeitsplätze in der Industrie geben.

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Die Bürgermeister wollten eigentlich anlässlich der zweiten Lesung des Strukturstärkungsgesetzes im Bundestag demonstrieren. Doch die Lesung wurde kurzfristig abgesagt. Die Diskussion hätte dann auch auf der Grundlage eines unveränderten Gesetzentwurfes stattgefunden.

Obwohl Sachsen und andere Kohleländer im Bundesrat zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge gestellt haben, wurden bislang keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, heißt es auf SZ-Nachfrage in der Staatskanzlei in Dresden. Insbesondere wird beklagt, dass zu wenig Maßnahmen vorgesehen sind, die Anreize für private unternehmerische Investitionen setzen. Auch hierzu gibt es nach Aussage des Regierungssprechers Ralph Schreiber bislang keinerlei Ergänzungen im Gesetzentwurf.

Der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (l/CDU) mit Stefan Skora (CDU), Oberbürgermeister von Hoyerswerda, bei der Demonstration.
Der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (l/CDU) mit Stefan Skora (CDU), Oberbürgermeister von Hoyerswerda, bei der Demonstration. © Paul Zinken/dpa

Da die gesetzliche Grundlage fehlt, konnten auch noch keine Projekte zur Strukturentwicklung begonnen werden, mit Ausnahme kleinerer Vorhaben im Rahmen des Sofortprogramms. Laut dem Gesetzentwurf sollen in den Kohlerevieren 5.000 Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Bundesbehörden geschaffen werden. Für Sachsen gibt es bisher nur einige Zusagen: der Agentur für Sprunginnovationen in Leipzig, der BAB GmbH in Leipzig mit einer Außenstelle in Bautzen und der Agentur für Cybersicherheit im Mitteldeutschen Revier. Wie viele Stellen damit verbunden sind, lässt sich noch nicht angeben.

Der Freistaat fordert nach wie vor einen Staatsvertrag, um die vom Bund gemachten Zusagen für den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier und die gesetzlichen Regelungen abzusichern. „Diese Bitte wurde seitens der Bundesregierung bislang noch nicht aufgegriffen“, so der Regierungssprecher. (mit dpa)