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Kohlekommission vertagt

© Monika Skolimowska/dpa

Sachsen ist ein Braunkohleland - deshalb wird jede Neuigkeit über die geplante Strukturkommission sehr aufmerksam verfolgt. Selbst kurze Verzögerungen lösen Verärgerung aus.

Berlin/Dresden. Parteien in Sachsen haben das Hin und Her um die Kohlekommission kritisiert und drängen auf ihre rasche Einsetzung.

„Ich bin nicht nur verwundert, sondern auch verärgert, dass das Thema Braunkohle-Kommission im Bundeskabinett einfach vertagt worden ist“, sagte der CDU-Politiker Lars Rohwer am Mittwoch der dpa. Angesichts der Dimension der Aufgabe und des geplanten Zeitraums, bis Oktober dieses Jahres einen Bericht vorzulegen, dränge die Zeit sehr. Die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier erwarteten zu Recht von der Bundesregierung ein zügiges und verlässliches Handeln.

„Das peinliche Gezerre entspricht der Konzeptionslosigkeit beim Umgang mit dieser Kommission“, sagte Jana Pinka (Linke). Pinka missfällt, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen der Vorsitze einnehmen soll. Tillich habe „strukturpolitisch noch nie einen Meter über den Tagebaurand hinausgedacht“, sagte die Politikerin. Sachsen müsse jetzt seine eigenen Hausaufgaben machen und von Braunkohleunternehmen verbindliche Sicherheitsleistungen einfordern, um eine verlässliche finanzielle Grundlage für die Zeit nach dem Kohle-Aus zu haben.

„Wir erwarten eine angemessene Beteiligung der Länder. Und zwar am besten durch die derzeit fachlich zuständigen Regierungsmitglieder und nicht unbedingt durch ehemalige Politiker“, sagte auch der SPD-Abgeordnete Jörg Vieweg.

Für AfD-Fraktionschef Jörg Urban ist „dieser Eiertanz der Bundesregierung auf dem Rücken der Bürger“ unverantwortlich: „Er zeigt die Konzeptionslosigkeit der CDU-geführten Bundesregierung bei ihrer ideologischen Energiewende. Der überhastete Kohleausstieg wird Zehntausende Arbeitsplätze in der strukturarmen Lausitz kosten und die Versorgung von Bürgern und Industrie mit bezahlbarem Strom gefährden.“ Die Braunkohle-Regionen bräuchten endlich Klarheit, wann dieser Kahlschlag über sie hereinbreche.

„Das Gefeilsche um jeden Platz und jedes Wort im Mandat der Kohlekommission zeigt, welch‘ geradezu schicksalhafte Bedeutung ihr von jenen beigemessen wird, die bei Klimaschutz und Kohleausstieg bisher eine Verzögerungs- und Verhinderungsstrategie gefahren haben“, kommentierte Grünen-Energieexperte Gerd Lippold die Entscheidung. An eigenen Klimaschutzmaßnahmen komme die Bundesregierung aber nicht vorbei: „Der Versuch, sich hinter dem Rücken einer Kommission zu verstecken, wird scheitern.“ (dpa)