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Kommentar: Die Details müssen endlich auf den Tisch

Anja Beutler über die neuen Steuerregeln

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Natürlich kann man verstehen, dass sich in den Verwaltungen die Begeisterung über die neuen Steuerregelungen in Grenzen hält. Viele Kämmereien sind mit dem Alltagsgeschäft von Fördermittelbescheid über Haushaltsdiskussionen bis zu noch ausstehenden Veränderungen durch die Einführung der Doppik mehr als gut ausgelastet. Nun noch alles nach möglichen Umsatzsteuern zu durchforsten, weckt keine neuen Energien. Und doch ist diesmal eines anders als bei der Einführung der doppelten Buchführung für die Kämmereien: Diesmal muss Deutschland sich an EU-Regeln anpassen. Bei der aufwendigen Doppik-Einführung war das nicht der Fall, zudem hat der Freistaat selbst nicht nachgezogen.

Natürlich ist es höchste Zeit, die Umsatzsteuer anzugleichen. Es war schon lange klar, dass dieser Schritt kommen muss. Und jeder, der als privater Unternehmer ganz selbstverständlich Umsatzsteuer entrichten muss oder vielleicht schon einmal mit einem kommunalen Angebot im Wettbewerb stand, wird diese Neuerung nur als gerecht empfinden. Ob sich am Ende für kleine Gemeinden wirklich viel ändert oder eher die großen, finanzstarken betroffen sind, ist noch völlig offen. Und damit natürlich auch, wie stark am Ende der Verbraucher belastet wird. Deshalb: Bund und Länder müssen endlich Konkretes liefern.