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Kommentar: Die Freiheit der Andersdenkenden

Peter Heimann über das Dresdner Demonstrationsverbot

Die englische Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall schrieb vor etwas mehr als 100 Jahren einen kämpferischen Kernsatz der Demokratie, der seither oft dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird: „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ Als Prinzip der Meinungsfreiheit gilt er noch heute. Uneingeschränkt für jedermann, der sich mit seiner Äußerung an Gesetz und das Recht der persönlichen Ehre hält.

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Selbstverständlich gilt dieses fundamentale Grundrecht unseres Gemeinwesens auch für die islamkritischen abendländischen Spaziergänger von Pegida. Solch tolerante Sicht hat augenscheinlich zumindest ein Teil von ihnen nicht. Jedenfalls kann diesen Eindruck gewinnen, wer Augen und Ohren hat, um zu sehen und zu hören, was auf Plakaten steht und in Mikrofone gesagt wird. Und trotzdem: Ein Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsmöglichkeit unter freiem Himmel trifft nicht nur Pegida e.V. samt Fans. Ein länger währendes Verbot ihres Marsches wäre eben auch ein Anschlag auf den Kernbestand unserer Demokratie.

Deswegen muss auch Pegida so schnell wie möglich wieder durchs schöne Dresden demonstrieren können, selbst wenn ihre Intention, ihre Aussagen, ihre Sprache anderen nicht gefällt. Sonst könnten wir das Grundgesetz gleich in der Wüste vergraben. Der Vorteil der Demokratie besteht auch darin, gegen oder für etwas eintreten zu können: Wesentliches, Banales, Beliebiges, Wahres und auch weniger Wahres. Egal ist dafür auch, ob dies menschenfreundlich und versöhnlich passiert oder auch nicht.

Aus all dem folgt: Die Behörden müssen alles dafür tun, dass die zeitweise Absage an jegliche Demonstration die absolute Ausnahme bleibt. Der Staat muss dieses Grundrecht durchsetzen. Diese Forderung hat aber absolut nichts mit einer Solidarisierung mit der Pegida zu tun. Im Gegenteil: Deren bemerkenswertes Verständnis von Meinungsfreiheit lautet ja seit Wochen offensichtlich: Alles, was nicht ihrer Sicht entspricht, kann nur Lüge sein. So war das 1989 mit der Freiheit der Andersdenkenden nicht gemeint.

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