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Kommentar: Die Zeit ist reif für eine Entscheidung

Ingo Kramer über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Christian Suhrbier

Zittau und Bautzen haben es getan, Dresden und Chemnitz auch: Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. So, wie es aussieht, wird Leipzig den Schritt demnächst auch gehen, denn die Stadtratsmehrheit steht. Und Görlitz? Noch ist alles offen. Die Befürworter einer Abschaffung werden nicht müde, ihre Argumente gebetsmühlenartig zu wiederholen. Die Beispiele der anderen Städte zeigen: Es geht tatsächlich. Auf der anderen Seite wird auch Bürgermeister Michael Wieler nicht müde, die Nachteile der Abschaffung zu erklären, die finanziellen Verluste zu betonen, die der Stadt entstehen könnten. Aus den Rathäusern von Dresden und Chemnitz erhalten seine Argumente einerseits Unterstützung (Ja, den Kommunen entgehen tatsächlich Einnahmen), andererseits auch nicht (Die Gebühren wurden abgeschafft und trotzdem wird weiter gebaut). So bleibt die Frage, ob die Städte jetzt weniger bauen, als sie bauen würden, wenn die Satzung noch da wäre und ob sie möglicherweise bei der Straßenbeleuchtung sparen, weil es dafür keine Fördermittel gibt. Es ist diese Was-wäre-wenn-Frage, auf die es keine klare Antwort geben wird.

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Kurzum: Eigentlich sind alle Argumente längst ausgetauscht. Die Befürworter werden von ihrer Position nicht abrücken, die Gegner ebenso wenig. Insofern ist es Zeit für eine Entscheidung. Hoffentlich in der nächsten Stadtrats-Sitzung.

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