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Kommentar: Eine gute Tat mit Folgen

Peter Heimann über die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel

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Seitdem Hans-Peter Friedrich von Angela Merkel – unverschuldet – in der Edathy-Affäre geopfert wurde, mosert er gern und deutlich gegen seine Kanzlerin. Die persönliche Komponente muss man in die Beurteilung der scharfen Attacke des Ex-Bundesinnenministers wegen der flüchtlingsfreundlichen Entscheidung der Kanzlerin vom vorigen Wochenende einbeziehen. Eine beispiellose politische Fehlleistung nannte der CSU-Mann die Merkel-Order, die durch Ungarn irrenden Syrer über Österreich entgegen aller Regeln nach Deutschland zu holen.

Die Art, vor allem die verbale Radikalität der Kritik ist erkennbar überzogen. Aber gänzlich aus der Luft gegriffen ist sie auch nicht. Der ziemlich einsame Beschluss hat auch viele andere verärgert, die sich nicht trauen, Einwände gegen Merkels Politik zu erheben. Nicht wegen ihrer humanitären Absicht, die jeder einigermaßen mitfühlende Mensch natürlich völlig teilt. Sondern aus politischen und vor allem aus pragmatischen Gründen. Der Regelverstoß europäischer Asyl-Vereinbarungen wird auch andere Länder dazu verleiten. Und natürlich wirkt in Zeiten des Internets die vorgebliche Ausnahme wie eine herzliche Einladung für viele Menschen, doch den beschwerlichen Weg nach Deutschland zu wagen.

Gestern begründete die Bundesregierung den Schritt vom letzten Wochenende damit, dass Menschen in Not waren. Die aber gibt es, leider, überall auf der Welt zu Millionen. Am Wochenende sollen 40 000 nach Deutschland kommen.