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Kommentar: Kreis nutzt verschärfte Asylgesetze

Sebastian Beutler über Willkommens- und Verabschiedungskultur

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Die Botschaft von Landrat und Ordnungsdezernent ist eine doppelte: Im Moment kommen deutlich weniger Flüchtlinge und Einwanderer in den Kreis. Weniger als gedacht und geplant. Deswegen reichen die Unterbringungsmöglichkeiten im Moment voll aus. Und: Neben eine Willkommenskultur tritt nun auch eine Verabschiedungskultur. Der Kreis will künftig Einwanderer aus sicheren Herkunftsländern auf die Aussichtslosigkeit ihres Asylverfahrens hinweisen und sie zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Welche der beiden Entwicklungen am Ende folgenreicher sein wird, ist derzeit nicht absehbar. So ist nur schwer abzuschätzen, ob im Frühjahr die Flüchtlingszahl wieder ansteigt, wenn das Wetter über der Ägäis besser wird. Auch ist das stark von den Ergebnissen der bevorstehenden EU- und Gebergipfel sowie den Friedensgesprächen am UN-Sitz in Genf abhängig. Die Rückkehrberatung wiederum wird nur erfolgreich sein, wenn tatsächlich so harte Nachteile beim Verbleib in Deutschland drohen, dass der Betroffene doch lieber die Heimreise vorzieht.

Dass diese Verabschiedungskultur genauso notwendig ist wie die Willkommenskultur ist aber mittlerweile politisches Allgemeingut. Wirkliche Flüchtlinge sollen in Deutschland mit Respekt, Würde und Hilfsbereitschaft empfangen werden. Einwanderer aber, die lediglich auf der verständlichen Suche nach Lebensglück und Wohlstand ins Land kommen, müssen mit ebensoviel Würde und Anstand wieder zur Ausreise bewegt werden. Beides zusammen ergibt erst die Medaille, für die die Bürger bereit sind, durchaus zu zahlen.