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Kommentar: Manchmal ist abwarten besser

Andreas Weller über die Grünen und die Übernachtungssteuer

© André Wirsig

Der Druck ist hoch: Es muss Geld in die Kasse, um die mit dem Haushalt beschlossenen Punkte umzusetzen. Doch was die Grünen bei der Übernachtungssteuer machen, wirkt etwas übereilt.

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Bei dem gestrigen Fachgespräch war nicht zu erwarten, dass ihnen viel Sympathie entgegenschlägt. Sie hatten Hoteliers eingeladen, die ihnen helfen sollten, den besten Weg zu finden, wie die mehr von ihren Gästen abknöpfen, um den Haushalt der Stadt zu retten. Es ist ja verständlich, sogar löblich, dass die Grünen sich Gedanken machen, wie sie an die fehlenden 3,5 Millionen Euro für dieses Jahr kommen. Zumal ihre Bündnispartner aus Linken und SPD sich galant zurückhalten. Aber es wirkt doch arg hektisch, wie die neue Steuer nun gestartet werden soll.

Vielleicht wäre es in diesem Fall besser, sich noch etwas Zeit zu lassen. Der Freistaat arbeitet an einer Gesetzesänderung. Das dauert naturgemäß ganz schön lange. Erst wenn juristisch Klarheit herrscht, sollte die Umsetzung der Bettensteuer erfolgen. Sonst droht ein Fiasko wie bei der Kurtaxe. Solange sollte das rot-grün-rote Bündnis ein paar seiner Projekte, für die es die Einnahmen benötigt, vielleicht noch aufschieben.

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