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Kommentar: Ratenzahlung ist ein Kompromiss

Ingo Kramer über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Görlitz

Görlitz ist keine reiche Stadt. Dass sie es sich nicht leisten will, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, ist deshalb verständlich. Zumal sie das Geld, das sie dabei einnimmt, schon wieder als Eigenanteil für die nächste Baustelle verwenden kann. Und Straßen, die dringend gemacht werden müssten, gibt es schließlich zur Genüge. Da kann vermutlich jeder Görlitzer ein paar Beispiele aus seinem Wohnviertel aufzählen.

Doch auf der anderen Seite: Auch viele Hausbesitzer sind keine reichen Leute. Haben sie Leerstand, fehlen ihnen wichtige Einnahmen. Sind alle Wohnungen voll vermietet, dann reicht das vielleicht geradeso, um irgendwann die Sanierungskosten für das Haus wieder reinzuholen. Viel mehr aber springt in den meisten Fällen nicht raus. Insofern ist auch klar, dass Hausbesitzer frustriert sind über die Beiträge – die sie noch dazu nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen.

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Beide Seiten sind also gut zu verstehen. Und die Lösung? Vermutlich wird es keinen Weg geben, der alle Seiten zufriedenstellt. Maximal kleine Kompromisse sind möglich. So sagt Amtsleiter Tschage, dass im Einzelfall eine Ratenzahlung möglich ist. Nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Eigentümers die pünktliche Zahlung nicht zulassen und er das auch belegen kann. Das freilich befreit keinen Hausbesitzer von der Zahlung der Beiträge. Aber immerhin nimmt es den zeitlichen Druck ein bisschen. Besser als nichts.