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Kommentar: Über das Ziel hinaus geschossen

Tobias Wolf über das Protestcamp vor der Semperoper

Dass die Staatsregierung derzeit keine besonders komfortable Unterbringung aller Asylbewerber gewährleisten kann, steht außer Frage. Vor allem CDU-Innenminister Markus Ulbig macht keine gute Figur dabei, den Ansturm der Flüchtlinge in Sachsen zu bewältigen. Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen im Freistaat muss hier dringend etwas passieren.

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Man kann das Protestcamp vor der Semperoper auf dem Dresdner Theaterplatz mögen oder nicht, ändern werden die Proteste kaum etwas. Die Forderungen der Flüchtlinge nach menschenwürdigen Unterkünften und einer Perspektive in ihrer neuen Heimat sind absolut legitim. Die allermeisten waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und werden kaum mehr zurückkehren.

Doch ein Teil der Forderungen liegt
irgendwo zwischen falsch adressiert und völlig überzogen. Schnellere Asylverfahren kann der Freistaat nicht einfach umsetzen. Dafür ist das chronisch unterbesetzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Nach Lage der Dinge dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis aus durchschnittlich einem Jahr Wartezeit einmal drei Monate werden.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ohne jede weitere Voraussetzung zu fordern – das ist von den Protestierenden auf dem Theaterplatz allerdings weit über das Ziel hinaus geschossen. Eine volle Integration ist dafür zwingend notwendig. Antragsteller müssen mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland leben, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sich zum Grundgesetz bekennen und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Dazu einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung erfolgreich bestehen. Das ist auch gut so. Kein Land der Welt verschenkt einfach so seine Staatsbürgerschaft.

Eine solche Forderung könnte am Ende auch wohlmeinende Dresdner abschrecken, die den Flüchtlingen bisher aufgeschlossen gegenüberstehen – trotz aller Probleme, die es mit der Unterbringung gibt. Die Proteste vor der Semperoper bringen das Thema zwar mitten ins Herz von Dresden. Die Herzen der Dresdner erreichen sie so womöglich nicht.