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Kommt der Staudamm im Seidewitztal?

Seit Jahren wird die Staumauer geplant. Nun ist das Projekt erneut verschoben worden. Ein anderer Plan ist wichtiger.

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© Norbert Millauer

Von Carina Brestrich

Kaum ein Bauprojekt in der Region ist in den vergangenen Jahren so umstritten gewesen: Um die Stadt Pirna künftig vor Hochwasser zu schützen, will die Landestalsperrenverwaltung (LTV) nahe Pirna-Zuschendorf ein Rückhaltebecken mit Staudamm bauen. 2,8 Millionen Kubikmeter Wasser soll das Becken fassen können. Schon 2012 sollte dazu im Tal ein Damm im Seidewitztal entstehen – 30 Meter hoch, 150 Meter lang und quer über die Staatsstraße 176. Doch bis heute ist von dem Bollwerk nichts zu sehen. Das wird wohl auch vorerst so bleiben. Warum, erklärt die SZ in einem Überblick.

Wie es um die Staudammpläne steht

Wie steht es um die Pläne zum Bau des Staudamms?

Vor fünf Jahren hatte die LTV die Unterlagen für den Bau bei der Landesdirektion Sachen eingereicht. Vorwärts aber kommen die Pläne seither nicht so richtig. So hat die Landesdirektion Bedenken bezüglich des Naturschutzes. Weil im Bereich des geplanten Rückhaltebeckens geschützte Pflanzen und Tiere heimisch sind, soll die Fläche unter besonderem Schutz bleiben und nicht bebaut werden. So sieht es der sogenannte Regionalplan bisher vor. Dieser spiegelt die Entwicklungsziele des Freistaats wieder, etwa wenn es um Windenergie oder eben den Naturschutz geht. Abweichungen vom Regionalplan wären möglich. Im Fall des Dammes muss die Landestalsperrenverwaltung (LTV) aber nachweisen, dass der Hochwasserschutz eine höhere Priorität hat. Die entsprechenden Unterlagen dafür hat die LTV bei der Landesdirektion schon vor Längerem eingereicht. Die Landesdirektion hat auch schon Naturschutzverbände und andere Institutionen zu den Plänen angehört. Allerdings: Seit Februar ruht das Verfahren. Das bestätigt die Landesdirektion.

Warum geht es mit den Plänen nicht vorwärts?

Der Grund, warum das Vorhaben aktuell auf Eis liegt: „Der Regionalplan für das Obere Elbtal und das Osterzgebirge wird derzeit überarbeitet“, sagt Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion. Dabei handelt es sich um ein längeres Verfahren, für das der regionale Planungsverband zuständig ist. In diesem sitzen unter anderem Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Landwirtschaft. Weil das Verfahren um den Staudamm vom Regionalplan abhängt, sind die Planungen vorerst unterbrochen.

Wann können die Planungen weitergehen?

Die LTV und die Landesdirektion haben sich darauf geeinigt, dass sie den Staudamm erst wieder ins Auge fassen, wenn der Regionalplan fertig ist. „Er liefert dann die Grundlage für das weitere Vorgehen“, sagt LTV-Sprecherin Katrin Schöne. Ob und wann das Rückhaltebecken kommt, ist damit weiterhin unklar. Ein zügiges Vorankommen ist jedenfalls nicht in Sicht: Mit einem Inkrafttreten des Regionalplans ist vor 2019 nicht zu rechnen. Und selbst wenn dann das Rückhaltebecken kommen kann, lässt sich derzeit nicht sagen, wie lange die weiteren Planungen dauern.

Kommt der Staudamm vielleicht gar nicht?

Das weiß momentan keiner. Liebstadts Bürgermeister Hans-Peter Retzler (Linke) aber hofft, dass im Zuge der Überarbeitung noch einmal über das Projekt verhandelt wird. Denn nach den aktuellen Plänen der LTV wäre der Bau mit einer Kappung der Staatsstraße 176, der wichtigsten Zufahrtsstraße nach Liebstadt, verbunden.

So sei das Projekt auch in einem ersten Entwurf des überarbeiteten Regionalplans vorgesehen gewesen. Liebstadt schaltete Anwälte ein und legte schließlich Veto gegen den Entwurf ein. „Wir wollen den Hochwasserschutz ja nicht verhindern“, sagt Retzler. Jedoch müsse die S176 erhalten bleiben. Eine Lösung wäre eine Überfahrt oder eine Untertunnelung des Dammes. Retzler hofft, dass diese Wünsche nun berücksichtigt werden. Die Stadt Pirna hingegen drängt auf einen schnellen Dammbau. Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) erinnert an das Jahr 2002. Damals sei die Stadt von der Seidewitz quasi hinterrücks geflutet worden. „Der Hochwasserschutz sollte für alle Beteiligten nach dem jüngsten Ereignis 2013 oberste Priorität haben“, sagt Hanke.

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