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„Kommt nach Sachsen“

Kultusminister Christian Piwarz stellt sein Programm gegen den Lehrermangel im Landtag vor. Vor allem die geplante Verbeamtung stößt auf Kritik.

© dpa/Sebastian Kahnert

Von Andrea Schawe

Es sei doch klar, bei wem die Verantwortung für die jetzige Situation an den sächsischen Schulen liegt, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber. „Schließlich besetzt die CDU in Sachsen seit fast 28 Jahren das Kultusministerium.“ So viel Selbstkritik aus den Reihen der Christdemokraten ist selten.

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Auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) räumt Versäumnisse in der Bildungspolitik offen ein. Ja, es ist fünf nach zwölf, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Ja, Sachsen konnte im Februar erstmals nicht alle freien Lehrerstellen besetzen, und ja, der Seiteneinsteigeranteil ist mit 60 Prozent doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr. „Unser erfolgreiches System kommt an seine Grenzen“, sagte der Minister. Sachsen müsse jetzt umsteuern und wettbewerbsfähig werden, sonst werde man das Niveau des anerkannten sächsischen Bildungssystems nicht halten können. Nun also die „Trendwende“: In seiner etwa 38-minütigen Erklärung stellte Piwarz das von der Koalition beschlossene Maßnahmenpaket vor. Ganz oben steht die Verbeamtung von Lehrern ab Januar 2019 – ein Signal an die jungen Leute. „Kommt nach Sachsen. Und auch: Kommt zurück nach Sachsen. Wir brauchen euch, wir wollen euch.“

Der Kultusminister betonte, dass auch für diejenigen Lehrer, für die das Angebot der Verbeamtung nicht mehr infrage kommt, Verbesserungen möglich sind. Mit Beförderungsämtern und einem leistungsorientierten Prämiensystem „zeigen wir gerade auch gegenüber dieser Generation von Lehrkräften unseren Respekt“, so Piwarz. Aber: „Wir werden wahrscheinlich nicht jedem immer ein ,mehr‘ zukommen lassen können.“

Wenn ein Kultusminister ein milliardenschweres Handlungsprogramm vorstellt, dann sei das ein guter Tag für Lehrer, Schüler und Eltern, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Nach harten Verhandlungen gebe es ein Programm, das den Lehrermangel in Sachsen nachhaltig bekämpft, aber nicht löst. Ziel der SPD war es, grundsätzlich umzusteuern.

Die Linkspartei bezweifelt, dass das Programm wirkt. „Die Zeit ist abgelaufen“, sagte Bildungspolitikerin Cornelia Falken. Sie spricht von Qualitätsverlust durch Seiteneinsteiger, von Lehrernotstand und Unterrichtsausfall, von einem „bildungspolitischen Scherbenhaufen“. Die Verbeamtung schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, nur 7 000 der mehr als 30 000 Lehrer können profitieren, kritisierte Falken. „Gerade die, die in den vergangenen Jahren die Arbeit in den Schulen getan haben, werden benachteiligt.“ Allerdings enthalte der Kompromiss auch Forderungen der Linkspartei, etwa die Höhergruppierung der Grundschullehrer, die Anerkennung der DDR-Abschlüsse und mehr Schulpsychologen.

Die Verbeamtung habe das Potenzial, die Lehrerschaft zu spalten, sagte Karin Wilke (AfD). Das führe zu „unzufriedenen Lehrern, die noch öfter krank sind“ und zu „Neid und Missgunst für 23 000 Lehrer“.

Die CDU habe die Bildungspolitik gegen die Wand gefahren, sagte Petra Zais (Grüne). Lehrer dürften nie wieder als Verfügungsmasse für die Sanierung sächsischer Finanzen gesehen, ihre Ausbildung in Quantität und Qualität vernachlässigt und ihre Arbeit geringgeschätzt werden. Das Programm sei deshalb „ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, so Zais. Es gehe bei 1,7 Milliarden Euro „nicht nur um kosmetische Korrekturen wie noch im letzten Paket unter Ex-Kultusministerin Brunhild Kurth“.