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Kommt nun ein Einwanderungsgesetz?

Bei der CDU kommt Bewegung in die Debatte ums Zuwanderungsrecht, und die SPD geht auf den Koalitionspartner zu.

© picture alliance / dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Angestoßen hatte die neue Debatte Anfang dieses Jahres CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einem Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz. Das Echo in der eigenen Truppe war – vorsichtig formuliert – verhalten. Böswillig ausgedrückt: einigermaßen verheerend. Der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte den Vorstoß seines Parteigenerals für überflüssig – man habe rechtlich alles geregelt, was zu regeln sei. Punkt.

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Kanzlerin Angela Merkel war zunächst entschlossen unentschlossen wie oft. Vor ein paar Wochen redete sie dann über den internen Streit um das Wort „Einwanderungsland“. Und streute wie nebenbei ein, das Wort Einwanderung höre die CDU ja nach wie vor nicht so gerne, „aber das lernen wir auch noch!“. So könnte es, wie es derzeit aussieht, wirklich kommen.

Für den CDU-Parteitag im Dezember in Karlsruhe hat nämlich eine der drei „Zukunftskommissionen“ der Partei ohne viel öffentliches Gewese die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in ihren Abschlussbericht geschrieben, das die vielen zum Teil widersprüchlichen Bestimmungen zur Einwanderung bündeln soll. Leiter dieser Kommission war der Parteivize Armin Laschet, früher Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zu Jahresbeginn die Tauber-Initiative aufgegriffen, weil er die Union ein wenig piesacken und das Thema besetzen wollte. Inzwischen ist von einem Deal die Rede: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnten die Genossen bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SZ erläutert, worum es eigentlich geht und was passieren könnte:

Wen würde ein Einwanderungsgesetz überhaupt betreffen?

Im Wesentlichen gibt es sechs Gruppen von Zuwanderern. Die größte sind EU-Bürger – drei Viertel kommen aus anderen europäischen Ländern. Daneben gibt es Zuzug durch Asylbewerber und Flüchtlinge, Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, Studierende und Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Letztere machten zuletzt weniger als ein Zehntel aller Zuwanderer aus. Im Grunde geht es in der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz aber nur um sie. Für alle anderen gelten andere Regeln. Jeder EU-Bürger kann zum Arbeiten wegen der Freizügigkeit hierherkommen. Bei Flüchtlingen und anderen Asylbewerbern sind humanitäre Kriterien ausschlaggebend.

Wie ist die Zuwanderung zur Erwerbstätigkeit derzeit geregelt?

Der Name des die Einwanderung regelnden Gesetzes ist Programm: „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Es entstand 2005, als noch nicht Allgemeingut war, dass ohne Zuwanderung Arbeitsmarkt und Sozialsysteme wegen der demografischen Entwicklung hierzulande in größere Schwierigkeiten kommen. Wer aus einem Nicht-EU-Land, einem sogenannten Drittstaat, zum Arbeiten nach Deutschland kommen und hierbleiben will, muss einen Arbeitsplatz nachweisen. Die Regeln wurden schon mehrfach liberalisiert. So wurde die Mindestverdienstgrenze für Hochschulabsolventen abgesenkt. Für Mangelberufe, in denen es eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen gibt, liegt die Gehaltsuntergrenze noch niedriger – bei 37 752 Euro im Jahr.

Was wollen nun die Reformer des bestehenden Rechts?

Im Wesentlichen ein Zuwanderungsgesetz als Zusammenfassung der bisherigen Regelungen: Bislang werden Zuzug und Aufenthalt in zahlreichen verschiedenen Gesetzen geregelt – mehr als 50 verschiedene rechtliche Möglichkeiten, als Nicht-EU-Staatsbürger in Deutschland zu leben. Statt des Kuddelmuddels will Tauber, dass „die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden“. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes verwenden dasselbe Argument genau andersrum: Einwanderung werde bereits umfassend geregelt, daher brauche es kein neues Gesetz.

Gibt es auch weitergehende Forderungen zur Einwanderung?

Ja. Über eine reine Zusammenfassung hinaus sollen dabei juristische Details verändert werden, ohne die grundsätzliche Systematik des bisherigen Rechts zu ändern. Die CDU müsse die Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen“, heißt es im Laschet-Papier. Innerparteiliche Gegner wittern eine Änderung in Richtung mehr Einwanderung durch die Hintertür: Wer soll zukünftig einwandern können, dem das nach heutiger Rechtslage nicht möglich ist?

Und was wollen diejenigen, die grundsätzlich reformieren wollen?

Die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen, wollen ein Punktesystem ähnlich wie klassische Einwanderungsländer nach dem Vorbild Kanadas. Dabei würden potenzielle Zuwanderer für Sprachkenntnisse, Ausbildung und Arbeitserfahrung Punkte bekommen. Überschreiten sie eine bestimmte Anzahl an Punkten, dürfen sie einwandern. Diese Grenze könnte je nach Bedarf am deutschen Arbeitsmarkt angepasst werden. Befürworter eines solchen umfassenden Gesetzes wollen außerdem, dass es auch Asylbewerbern das Recht zur Einwanderung garantieren soll, die bereits in Deutschland sind und qualifiziert oder integriert sind.